Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr Menschen für einen Niedriglohn und sind arm - trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

„Die Streikenden haben unsere Unterstützung. Der Kreisverband Göttingen unterstützt die Forderung nach einem europaweiten Generalstreik, denn erst wenn die betroffenen Menschen gemeinsam und solidarisch handeln können, werden ihre Forderungen ernst genommen“, sagte Doreen Wohlrab, Sprecherin im Kreisverband Göttingen.

Der Kreisverband DIE LINKE Göttingen erklärt sich solidarisch mit den europaweit protestierenden Menschen.

 

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So lautete der Titel der Veranstaltung, die am 9. 10. 2012 im Rahmen der Veranstaltungsreihe Fraktion vor Ort in Göttingen durchgeführt wurde. Im gut gefüllten Saal des Roten Zentrums diskutierten Sofia Kousiantza (Syriza – Griechenland), Bärbel Thamhayn (Betriebsrätin Edeka, ver.di), Diether Dehm (MdB – DIE LINKE), Jutta Krellmann (MdB – DIE LINKE) und Patrick Humke (MdL – DIE LINKE) über die verheerenden sozialen Folgen der europäischen Sparpolitik im Rahmen des EU-Fiskalpaktes sowie über geeignete Gegenmaßnahmen und Alternativen. Moderiert wurde die Diskussion von Wolfgang Krumbein, Direktkandidat des Wahlkreises 16.

Eindeutig ist, dass mit dem Fiskalpakt die Folgekosten der von den Banken verursachten Finanzmarktkrise nicht deren Verursachern auferlegt werden, sondern den Menschen mit geringen Einkommen. Wie brutal sich diese Maßnahmen auf das Leben breiter Bevölkerungsschichten auswirken, wurde von Sofia Kousiantza sehr plastisch am Beispiel Griechenland dargestellt. Besonders besorgniserweckend ist in diesem Zusammenhang der Tatbestand, dass faschistische Bewegungen vor dem Hintergrund der mehr und mehr platzgreifenden sozialen Verelendungstendenzen massiv an Stärke gewinnen.

Im Zentrum der weiteren Referate stand die Botschaft, dass die Sparmaßnahmen in ganz Europa einer einheitlichen Logik folgen. Jutta Krellmann zeigte auf, dass die Kürzungspolitik, die mit der Hartz Gesetzgebung unter der Regierung von Rot-Grün in Deutschland erst richtig Fahrt aufnahm, nun auf ganz Europa in potenzierter Form übertragen wird. Bärbel Thamhayn unterstrich am Beispiel von Privatisierungen zu Lasten der Beschäftigten bei Edeka, dass der Angriff auf soziale Errungenschaften auch in Südniedersachsen beständig auf der Tagesordnung stehe. Während Lohnabhängige, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Kranke etc. die Zeche der Krisenfolgekosten zahlen müssen, bleiben - so Patrick Humke - auch in Niedersachsen die Vermögen der Reichen verschont. Das Vermögen der 49 Reichsten in Niedersachen, welches der Summe des Einkommens der 350.000 Ärmsten in Niedersachsen entspricht, wird nicht angetastet. Diether Dehm betonte in einem thematischen Gesamtüberblick, dass dieser Politik durch eine konsequent antikapitalistische Politik der Umverteilung begegnet werden müsse.

 

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Am 17. September hatte der Kreistag Osterode mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen beschlossen, die Verhandlungen mit den Kreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen zu einer Fusion fortzusetzen. DIE LINKE hatte wie die CDU eine Fusion mit Goslar favorisiert. Die Verhandlungen Osterodes mit Goslar einerseits und den südniedersächsischen Kreisen andererseits hatten im Sommer parallel stattgefunden.

Bis zum 31. März 2013 soll bei einem positiven Verhandlungsergebnis die Fusionsentscheidung durch die drei Kreistage erfolgen.

Die Göttinger Linke und DIE LINKE lehnen diesen Großkreis ab, da

• dessen Unüberschaubarkeit die kommunale Demokratie gefährdet,

• eine Fusion nicht strukturelle Probleme wie die Finanzarmut der Kreise löst, wenn nicht grundsätzlich ein höherer Steueranteil Kreisen und Gemeinden zufließt,

• die Wege für die Bürger_innen viel zu lang sind,

• das Hauptziel der Fusion, Kosteneinsparungen und somit ein massiver Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ist. In Osterode und Northeim könnte dies bis zu einem Viertel der Stellen betreffen,

• bereits heute durch Zweckverbände wahrgenommene Angelegenheiten wie der ÖPNV und die Abfallentsorgung besser durch kommunale Unternehmen wahrgenommen werden können wie sich insbesondere an der nahezu völligen Einflusslosigkeit beim ÖPNV zeigt.

Bis Ende März 2013 könnte noch fristgerecht ein Antrag auf Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen gestellt werden. Abgesehen, dass Niemand genau weiß, in welcher Höhe und ob überhaupt eine Schuldenübernahme erfolgen kann, wäre dafür ein so genannter Zukunftsvertrag erforderlich. Ein Großkreis müsste dann in den ersten Jahren seiner Existenz womöglich ähnliche Sparauflagen wie die Stadt Göttingen erfüllen, was nur über einen massiven Stellenabbau, Privatisierungen und Einsparungen bei den Zuschüssen für soziale, kulturelle, ökologische Einrichtungen sowie für Bildung, Sport und Freizeit erreicht werden kann.

In allen drei Kreisen und im Göttinger Stadtrat verfügen die fusionswilligen Parteien SPD und Grüne über stabile Mehrheiten. Während die CDU die Fusion ablehnt, haben Piraten und Freie Wähler weiterhin keine klare Position.

Großkreis verfassungsgemäß?

Diese stabilen Mehrheiten und eindeutige Beschlüsse bedeuten aber noch lange nicht, dass dieser Großkreis auch so zu realisieren sein wird.:

Das Landesinnenministerium formulierte in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Großkreis. Dieser wäre von seiner Einwohnerzahl und Flächengröße nicht mehr überschaubar. Es „wären Nachteile für die bürgerrechtlich-demokratische Prägung kommunaler Selbstverwaltung zu erwarten.“ Sicherlich ist Skepsis gegenüber einem Innenminister angesagt, der beispielsweise durch seine Abschiebepolitik Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt und die finanziellen Spielräume von Kommunen immer mehr bis hin zur Handlungsunfähigkeit beschnitten hat, was ihn als Hüter von kommunaler Demokratie natürlich völlig disqualifiziert.

In diesem Falle jedoch greift das Ministerium jedoch Bedenken auf wie sie auch von Linken immer wieder formuliert werden. Brisant für die Realisierung des Lebenstraumes des Landrates Bernhard Reuter dabei ist, dass das Land Niedersachsen einem solchen Großkreis und auch einer Entschuldungshilfe zustimmen muss. Dies erscheint bei der jetzigen Landesregierung und den derzeitigen Mehrheiten ziemlich ausgeschlossen. Es sind zwar bald Wahlen, aber die notwendigen Entscheidungen würden nur knapp nach den Wahlen fallen müssen. Die Verfassungsmäßigkeit wird natürlich von Seiten des Landrates und der Fusionsfans anders gesehen.

Das Problem einer fehlenden Überschaubarkeit hatte in Mecklenburg Vorpommern im Jahre 2007 dazu geführt, dass die damalige Gebietsreform durch das Landesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig erklärt wurde. Die Kreise müssen hiernach so gestaltet sein, dass es ihren Bürger_innen möglich ist, nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seinen Ausschüssen zu entfalten. Auch im Hesse-Gutachten wird die Gefahr, dass „eine sehr große und möglicherweise bürgerschafts- und beteiligungsfremde Einheit“ entsteht gesehen. Immerhin wäre der neue Kreis mit rund 3000 km² der größte Flächenkreis in der alten Bundesrepublik. Nur in den vergleichsweise dünn besiedelten Bundesländern Brandenburg und erst nach einer erneuten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern gibt es größere Flächenkreise. Diese verfügen aber jeweils über deutlich geringere Einwohnerzahlen als die heute 474.000 Einwohner des geplanten Fusionskreises, der flächenmäßig immerhin größer wäre als das Saarland.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Fusion, selbst wenn eine neue Landesregierung diese genehmigen sollte, vom Landesverfassungsgericht überprüft werden muss.

Ein juristisches Scheitern der Kreisfusion wird wahrscheinlicher, wenn deutlich wird, dass diese keineswegs von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Bürgerbeteiligung - Fehlanzeige

Die Kreisfusion ist umstritten. Noch ist in den Köpfen der Menschen die alte Gebietsreform aus den siebziger Jahren nicht wirklich verkraftet worden, weiterhin haben die Altkreise große Bedeutung für die Menschen. Dies zeigt sich auch daran, dass auch in den Altkreisen Münden und Duderstadt, viele ihre alten Autokennzeichen wieder haben wollen.

Ein erneuter solcher tiefgreifender Schritt bedarf der Legitimation der Bürgerinnen und Bürger. Eine echte Bürger_innenbeteiligung und offene Informationspolitik ist von Seiten der Mehrheitsfraktion entgegen anders lautender Beteuerungen aber nicht gewünscht. So soll es in einer von der privaten Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst entworfenen Fragebogen für eine repräsentative Umfrage, vor allem darum gehen, die Relevanz der Landkreis für die Menschen festzustellen. Eine Frage, was die Menschen von der Fusion halten, ist nicht vorgesehen, allenfalls ob diese Nachteile oder Vorteile durch eine Fusion erwarten. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass „wissenschaftlich“ belegt werden soll,dass die Kreisfusion die Menschen nicht interessiert.

Auch darf man gespannt sein wie die geplanten Informationsveranstaltungen aussehen sollen. Vielleicht so ähnlich wie die zum Zukunftsvertrag für die Stadt Göttingen, also reine Alibiveranstaltungen?

Es muss den Mehrheitsfraktionen und dem Landrat offensichtlich gezeigt werden, dass sich die Menschen sehr wohl für die Folgen einer Kreisfusion interessieren!

Widerstand tut Not!

In allen drei Landkreisen laufen mittlerweile von Linken unterstützte Bürgerbegehren gegen die Fusionsbildung. In Osterode liegen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Unterschriften - nämlich zehn Prozent der Wahlberechtigten - für einen Bürgerentscheid vor.

Auch in Göttingen und Northeim laufen die Sammlungen der Unterschriften. Auch wenn dort, die Quoren höher und die Fusion noch nicht so sehr in der öffentlichen Wahrnehmung ist wie in Osterode, soll auch hier am Tag der Landtagswahl am 20. Januar ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die Kreisfusion wäre gestoppt, wenn – nur in einem betroffenen Landkreis- bei einer Wahlbeteiligung von 25 % mehr als die Hälfte der Bürger_innen gegen die Fusion stimmen würde. Dafür stehen die Chancen dann gut, wenn es gelingt die Menschen für die Folgen der Kreisfusion zu sensibilisieren.

Die anstehenden Landtagswahlen bieten eine gute Gelegenheit, öffentlich gegen die Fusion zu protestieren und Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Auch in Stadt und Kreis Göttingen muss deutlich werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, die Fusion hinzunehmen. Bei einer Leser_innen-Umfrage des Extra Tip hat sich eine 90%ige Mehrheit gegen die Kreisfusion ausgesprochen. Diese Umfrage ist zwar keinesfalls repräsentativ, zeigt aber eine deutliche Tendenz auf.

Wie betrifft die Kreisfusion die Stadt Göttingen?

Die Stadt Göttingen hat in einzelnen Bereichen die Funktion einer kreisfreien Stadt, in anderen aber nicht. So sind die Berufsschulen Kreisangelegenheit, aber nicht die allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 5. Auch das städtische Jobcenter befindet sich unter der Oberhoheit des Landkreises. Eine grundlegende Änderung des Status der Stadt Göttingen zwischen Kreisfreiheit und Kreisangehörigkeit ist nicht vorgesehen. Im Raum steht allerdings die nach wie vor umstrittene Regelung eines Finanzausgleichs zwischen Stadt und Kreis. Dessen Regelung ist von Seiten der Kreise Osterode und Northeim eine Bedingung für die Fusion. Offen ist auch, inwieweit die Rechte der Stadt Göttingen noch ausgeweitet werden können.

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In einem Northeimer Blättchen „Hallo Mittwoch“ war vergangene Woche folgendes Wohnungsinserat zu lesen: "NOM 2: 2 Zi., Kü., Bad, Flur, 50qm, kl. Abst.raum, 1. OG, Kü-Zelle vorh., Fußbd.-Hzg., alle Räume m. Lampen, Balkon, 300,- € + 100,- € NK, KT 600,- € VS, nicht an HartzIV Empfänger, nur an seriöse Mieter m. festem Einkommen. Tel. ------------".

Die Tatsache, dass Besitzer/innen von Wohnraum diejenigen Menschen, die darauf angewiesen sind diesen Wohnraum zu nutzen, gerne auf Herz und Nieren überprüfen, sie zuweilen kontrollieren und gängeln ist unschöne Tradition, aber Ausfälle wie dieses Inserat sind noch nicht alltäglich. Niedrige Einkommen sind kein selbst gewähltes oder gar selbstverschuldetes Schicksal, sondern systemimmanent. Menschen, die auf Grund der aktuellen Arbeitsmarktsituation auf staatliche Unterstützung angewiesen sind werden durch einen solchen Umgang stigmatisiert und ausgegrenzt. Leider scheint es inzwischen so zu sein, dass die Gesellschaft diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und Diskriminierung zumindest toleriert.

Wir, DIE LINKE tolerieren dies nicht. Wir sind empört darüber, dass hier Menschen ohne jeden Grund als ‚unseriös’ bezeichnet werden.

Unseriös finden wir lediglich das Verhalten des Inserenten!

Wir werden nicht aufhören solches Fehlverhalten anzuprangern, in der Hoffnung, dass viele Menschen, auch nicht von AlGII Betroffene, aufmerksam werden und die Akzeptanz gegenüber beleidigenden Äußerungen, Diskriminierung und unsinniger Vorverurteilungen ein Ende hat.

 

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Innerhalb kürzester Zeit schließt Netto vier Filialen in Göttingen. Das überfallartige Vorgehen der Netto-Unternehmensleitung kritisierten DIE LINKE. Göttingen, der Landtagsabgeordnete Patrick Humke sowie die GöttingerLinke - Ratsfraktion bereits nach der ersten handstreichartigen Schließung der Nettomärkte im Rosdorfer Weg und der Geismar Landstraße.

„Dieses Vorgehen der Netto-Unternehmensleitung hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Kolleg_innen vor Ort, sondern auch auf die Menschen, die in den betroffenen Stadtteilen leben. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und vor allem auch Menschen, die aus finanziellen Gründen über keinen PKW verfügen, oder aus Gründen des Umweltschutzes auf ein Auto verzichten wollen, sind von dieser strukturellen Zentralisierung in besonderem Maße betroffen.“, so Doreen Wohlrab Sprecherin im Kreisverband DIE LINKE. Göttingen.

Netto unterstelle den geschlossenen Filialen „…fehlende wirtschaftliche Rentabilität…“ und werfe der Stadt Göttingen vor, keine Rahmenbedingungen für die Umsetzung weiterer Expansionspläne zu schaffen.

„Die Stadtverwaltung steht Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Einzelhandel keinesfalls ablehnend gegenüber. Es ist unpassend hier die Verantwortung für die Schließungen auf die Stadt abschieben zu wollen. Netto sollte sich stattdessen der Frage nach den wahren Gründen für die Schließung stellen.

Im Interesse der Kolleg_innen bei Netto und aber auch der Kund_innen werden wir weiterhin gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und anderen Beteiligten gegen die Schließung protestieren.“, so Wohlrab.

 

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Am kommenden Samstag, 23.06., rufen die ver.di Vertrauensleute im Discounterbereich in der Zeit von 11 - 13 Uhr zu einer Kundgebung vor der Netto-Filiale in der Prinzenstraße auf.

"Die Schließung zweier Göttinger Netto-Filialen am 02. Juni traf die Kolleginnen und Kollegen dort völlig unvorbereitet. Mit diesem Handstreich wurde versucht die Kolleg/innen derart unter Druck zu setzen, dass sie sich sofort auf neue Arbeitsverträge zu wesentlich schlechteren Bedingungen einlassen sollten. Ein solches Vorgehen lehnen wir LINKE kategorisch ab! Wir sind solidarisch mit den Kolleg/innen der Netto-Filialen und unterstützen sie in ihrem Anliegen zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen! Wir werden zusammen mit den Kolleg/innen von ver.di diese Missstände öffentlich anprangern, " sagt Patrick Humke (MdL, Ratsherr GöLinke-Ratsfraktion und Pate für die Beschäftigten einer Netto Filiale in Göttingen).

Bei der geplanten Kundgebung wird auch der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen und die Wähler/innengemeinschaft der Göttinger LINKE. vertreten sein und es wird einen Redebeitrag von Patrick Humke geben.

"Dieser Umgang mit den Rechten der Arbeitnehmer/innen zeigt einmal mehr die Selbstherrlichkeit der Unternehmen. Daran können wir nur alle gemeinsam etwas ändern. Es muss uns gelingen solidarisch mit allen von solcher Willkür betroffenen Menschen zu handeln und auch die Öffentlichkeit muss immer wieder von derartigem Vorgehen erfahren.

Deshalb rufen wir auf sich an der Kundgebung zu beteiligen. Zeigt den Unternehmen, dass wir nicht untätig sind und den Kolleg/innen bei Netto, dass sie nicht allein sind!" so Doreen Wohlrab (Sprecherin im Sprecher_innenrat des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

 

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Da genehmigten Gemeinden, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte Aufmärsche von Neonazis und gleichzeitig verbiete der Frankfurter Ordnungsdezernent mit Rückendeckung seiner Oberbürgermeisterin Roth (CDU) Aktionstage „Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“.

Hier wollen Menschen aus einem breiten politischen Spektrum, parteipolitisch unorganisierte wie organisierte vom Erwerbslosenforum, über die Occupy-Bewegung bis zu gewerkschaftlich organisierten Kolleg/innen und Genoss/innen der Partei DIE LINKE ihren Widerstand gegen das rigorose Spardiktat der Troika von EZB, Europäischer Union und Internationalem Währungsfond öffentlich „auf die Straße tragen“.

„Es ist schon fast symbolträchtig, dass in der deutschen Bankenmetropole Frankfurt nach den milliardenschweren Finanz-Rettungschirmen nun auch noch die Antiprotest-Barrieren für die Banken willfährig errichtet werden“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN. „Während in vielen Teilen Europas die Verarmung, Arbeits- und Perspektivlosigkeit besonders auch für junge Menschen in erschreckendem Maße zunimmt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohneinbußen weit über die Schmerzgrenze hinaus aufgezwungen werden, eine ungezügelte Privatisierungswelle sich Volkseigentum unter den Nagel reißt, schütz man die Verursacher nun sogar vor öffentlichem Protest.“

Es reiche anscheinend Frau Roth und ihren CDU-Parteifreunden noch nicht, dass die Zeche für die Zockerei, Spekulationen und Maßlosigkeit und Fehlkalkulationen die Steuerzahler/innen übernehmen müssten, sie sollen dies nun auch noch „klaglos“ und „demütig“ hinnehmen und „die Klappe halten.“

„So etwas darf eine demokratische Gesellschaft nicht sprachlos hinnehmen!“ sagte Doreen Wohlrab Sprecherin im Kreisverband Göttingen.

 

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Von Athen bis Berlin: Nein zum Kürzungsdiktat

Schulden streichen – Banken verstaatlichen

Wir unterstützen die europäischen Aktionstage vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt/Main gegen die von EU, EZB, IWF und den europäischen Regierungen betriebene Verarmungspolitik.

Die Krise des Kapitalismus wird auf dem Rücken von Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen ausgetragen. Um Banken, Konzerne und das kapitalistische System zu retten, wurden Milliarden öffentlicher Gelder ausgegeben. Die daraus resultierende gigantische Staatsverschuldung soll nun von der Masse der Bevölkerung finanziert werden.

Wir weisen die Propaganda gegen angeblich über ihre Verhältnisse lebende Griechinnen und Griechen zurück. Weder sie, noch italienische, spanische, irische, portugiesische oder auch deutsche ArbeiterInnen sind für die Krise des Kapitalismus verantwortlich. Wir lehnen die Rettungsprogramme ab, weil sie nicht den Bevölkerungen zu Gute kommen, sondern  den Banken. Deshalb sagen wir: Wir zahlen nicht für die Banken!

Wir kämpfen gegen eine Politik, die zur Verarmung von Millionen Menschen führt, demokratische Rechte zerstört und Griechenland in einen Zustand moderner Kolonialisierung treibt. Damit heizt die Krise des Systems und die Politik der Regierungen Nationalismus und nationale Konflikte an.

Die griechischen ArbeiterInnen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen brauchen die Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung und Linken. Ihnen soll das Fell über die Ohren gezogen werden – nicht nur um die Banken zu retten und Profitraten zu restaurieren, sondern auch um ein Exempel  zu statuieren. Was heute der griechischen Bevölkerung angetan wird, erwartet morgen die Menschen in Spanien und Portugal und übermorgen auch uns in Deutschland.

Deshalb ist es höchste Zeit laut und entschlossen „Nein“ zu sagen! Nein zu: 

·         Allen Kürzungsprogrammen europaweit 

·         Der Aushöhlung demokratischer Rechte und dem Diktat der Troika (IWF, EZB und EU)

Dem Europa der Banken und Konzerne stellen wir den gemeinsamen, internationalen Widerstand von ArbeiterInnen und sozial Benachteiligten entgegen. Wir fordern die  Führungen der Gewerkschaften und der Europäischen Linkspartei auf, endlich ernsthafte Schritte zur Koordinierung des europaweit notwendigen Widerstands gegen die Verarmungspolitik zu betreiben. Aktionstage, internationale Demonstrationen und ein europaweiter Generalstreik sind nötig, um Merkel, Sarkozy und ihre Vasallen zu stoppen!

Der Schein von wirtschaftlicher Stabilität in der Bundesrepublik trügt, eine neuerliche wirtschaftliche Talfahrt kann jederzeit einsetzen. Hier zahlen die Beschäftigten seit Jahren durch Reallohnverluste, Agenda 2010, Ausweitung des Niedriglohnsektors etc. für die kapitalistische Profitmaximierung.

Wir fordern: 

* Vollständige Rücknahme der Agenda 2010 und der Rente ab 67 

* Nein zur Schuldenbremse 

* Sofortige Einführung einer Vermögens- und Millionärssteuer und drastische Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne. 

* Drastische Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich 

* Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erstem Schritt zu zwölf Euro 

* Nein zu Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen 

* Staatliche Investitionsprogramme in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Soziales finanziert durch die Gewinne der Banken und Konzerne

 

Wir setzen der kapitalistischen Politik der EU-Kommission eine sozialistische Politik entgegen, die die Bedürfnisse der Menschen und der Natur in den Mittelpunkt stellt. Diese Krise ist eine Krise des Systems. Eine Lösung ist nur möglich, wenn die Grenzen der  Profitwirtschaft gesprengt werden.

Wir fordern: 

·         Sofortige Streichung der Staatsschulden gegenüber den privaten und institutionellen Gläubigern 

·         Keine Enteignung von Kleinanlegern, sondern Sicherung ihrer Einlagen 

·         Für die Verstaatlichung aller privaten Banken und ihre Überführung in eine öffentliche demokratisch kontrollierte Bank, kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung 

·         TROIKA raus aus Griechenland. Keine Unterstützung von undemokratischen Technokratenregierungen 

·         Überführung in öffentliches Eigentum aller Unternehmen, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen ankündigen bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte VertreterInnen der Belegschaften und der arbeitenden Bevölkerung 

·         Nein zur kapitalistischen EU – für ein sozialistisches Europa!

Flyer zum Download

 

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Zu Beginn der Sitzung wurde der bis November amtierende alte Kreissprecherrat entlastet.

Die mit 28 Mitgliedern gut besuchte Kreismitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des Landesparteitages/ Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landtagskandidaten am 29.6. bis 1.Juli.

So wurden Delegierte gewählt und eine erste Diskussion über den ersten Entwurf zum Landesprogramm geführt. Der alle wesentlichen landespolitische Themen umfassende Entwurf fußt auf den ersten Ratschlag, bei dem es vor allem um die Einbeziehung außerparlamentarischer Gruppen ging. Das Landesprogramm soll in der nächsten Legislaturperiode abgearbeitet werden, dabei ist es als landespolitische Konkretisierung des Grundsatzprogramms zu betrachten.

In der Diskussion wurde u.a. gefordert, auch die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes in das Programm mit aufzunehmen. Weitere Änderungsanträge bezogen sich auf die Friedens- und Europapolitik sowie die Drogenpolitik.

Während der Versammlung erklärte Patrick Humke seine Bereitschaft, erneut auf einen aussichtsreichen Listenplatz für den Landtag kandidieren zu wollen.Über ein Votum des Kreisverbandes soll auf der nächsten KMV am 18. April entschieden werden.

Zur endgültigen Diskussion soll am 16. Mai soll eine KMV zum Wahlprogramm stattfinden. Vorher werden die Anträge dazu, die bis zu einer noch festzusetzenden Frist eingegangen sind, digital verschickt.

Gerd Nier berichtete, dass der Zukunftsvertrag der Stadt Göttingen mit dem Land Niedersachsen bereits am 26. April im Stadtrat verabschiedet werden soll. Bei den Bürgerversammlungen zeigt sich heftiger Widerstand der Bürger_innen gegen den Zukunftsvertrag.

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte Euch als Mitglied des Landtages, als ver.di – Mitglied und als ehemaliger langjähriger Betriebsrat hiermit meine uneingeschränkte Solidarität mit Euren Protestaktionen im Rahmen Eurer Tarifauseinandersetzung zum Ausdruck bringen!

Seit Jahren vermittelt die sogenannte Arbeitgeberseite in der medialen Öffentlichkeit den Eindruck, dass die Arbeitnehmer des Öffentlichen Dienstes zu wenig arbeiten würden. Das ist nicht hinnehmbar!

In Wirklichkeit sinken seit Jahren nicht nur Eure Reallöhne, seit Jahren übt auch Ihr einen Verzicht auf angemessene Löhne und angebliche ‚Privilegien‘ wie zum Beispiel dem Urlaubsgeld.

Es ist an der Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu wehren, auf die Straße zu gehen und für auskömmliche Löhne, gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und für mehr Beschäftigung zu kämpfen. Wir LINKE stehen dabei an Eurer Seite!

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur mit einem starken Öffentlichen Dienst der gesellschaftlichen Entwicklung hin zu mehr ungesicherten Arbeitsverhältnissen, zu Lohndumping und hin zu einer Ausweitung der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen entgegengewirkt werden kann. Insofern hat Euer Arbeitskampf eine zentrale Bedeutung, habt Ihr eine hohe gesamtgesellschaftliche Verantwortung! Wir LINKE unterstützen Eure Anliegen!

Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine bessere Gesellschaft mit gerechten Löhnen und für soziale Gerechtigkeit, damit die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden!

Ich wünsche Euch viel Erfolg und noch viel Standfestigkeit zur Durchsetzung Eurer berechtigten Anliegen!

Mit solidarischen Grüßen

Patrick Humke, MdL

 

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In der erzkonservativen CSU macht mensch sich Gedanken um Herrn Gaucks ‚ungeordnete Lebensverhältnisse’ und auch aus der Bevölkerung krittelt es leise gegen die ‚wilde Ehe’ des gemeinsamen Wunschkandidaten aller bürgerlichen Parteien.

Also wirklich, denk ich da, ist das wichtig? Ist es wirklich von Bedeutung ob die Verbindung von Gauck mit seiner Lebensgefährtin staatlichen oder gar kirchlichen Segen hat? Haben diese Menschen keine anderen Sorgen? Ist nicht vielmehr die Frage von Bedeutung, wie der Herr Gauck zu wesentlichen Themen wie Sozial- und Krisenprotesten, zum Atomausstieg, zur Integration und zu Kriegseinsätzen steht?

Sollten wir uns nicht vielmehr Gedanken um die Frage machen, wie dringend wird eine höchste moralische Instanz benötigt und wenn doch, dann wirklich in der Form eines Bundespräsidenten? Egal ob mit oder ohne Trauschein.

Finden wir uns vorerst damit ab, dass wir in diesem System ein solches Amt haben und ignorieren die Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien nicht nur die LINKE, sondern damit auch mehr als 5 Millionen Wählerinnen und Wähler nicht nach ihrer Meinung fragen, wenn dieses so hoch geschätzte Amt wieder einmal neu besetzt werden muss. Denken wir auch lieber nicht länger über die mangelnde Moral des letzten wirklich unsäglichen Amtsinhabers nach, sondern blicken wir nach vorn. Schauen wir auf das was Herr Gauck als höchste moralische Instanz zu bieten hat.

In einem Interviewe mit der SZ vom Oktober 2010 sagte Herr Gauck: „Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren.“ Das also ist der Sozialstaat wie der freundliche Herr Gauck ihn sieht, eine Hängematte prall gefüllt mit Glück und Wohlstand. Es ist nicht zu leugnen, das manch eine/r sich auf Kosten anderer ausruht, sich gar bereichert. Allerdings bringt der gute Herr Gauck hier etwas durcheinander. Nicht Bezieher/innen von Hartz IV, Menschen die im Niedriglohnsektor schuften und Aufstocker/innen sind Nutznießer diesen Systems, dieses Privileg beanspruchen andere. Wir dürfen gespannt sein, was Herr Gauck demnächst zu erzählen weiß über Faulenzer und untätige Hedonisten. Dass der ‚Präsident der Herzen’ durchaus auch stabile Beziehungen zur Wirtschaft hegt und pflegt wird an diesem Satz deutlich: „Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen“, so der Herr Gauck in einem SPIEGEL-Interview vom 28.06.2010. Na da freuen wir uns doch auf noch mehr neoliberales Gewäsch. Hier sind sicher nicht die Worte eines Verfechters von Mindestlöhnen und Arbeiterrechten zu lesen.

Ähnlich untragbare Äußerungen machte Herr Gauck zum Thema Thilo Sarrazin. Diesem nämlich attestierte der Herr Gauck „Mut“ über ein Problem zu sprechen, über welches in der Politik nicht offen genug gesprochen würde.

Ja ganz herzig der ‚Präsident der Herzen’. Ebenso beim Thema Integration. In manchen deutschen Städten gäbe es Viertel mit allzu vielen Zugewanderten und zu wenigen Altdeutschen. Selbst der geneigte Leser dürfte sich fragen, was ein Altdeutscher ist. Den weniger geneigten Lesern allerdings stellt sich bei solchen Äußerungen der Kamm auf und an dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen – wir sprechen hier von der höchsten moralischen Instanz.

Die Liste der verbalen Verfehlungen mit politischem Inhalt des guten Herrn Gauck könnte hier noch lange fortgesetzt werden zum Atomausstieg, zum gespenstischen Kommunismus, zu Kriegseinsätzen und dem Geschichtsrevisionismus. Aber wir alle sind von den ewigen Debatten um unzureichende, unehrliche, ihre Aufrichtigkeit beteuernde, ständig Grinsende, personifizierte Fehltritte aus dem bürgerliche Lager so beansprucht, dass ich mich darauf beschränken will zum Schluss noch die Meinung des guten Herrn Gauck zur Partei DIE LINKE kund zu tun.

Dazu noch ein letztes unsägliches Zitat: „Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“ „Hamburger Abendblatt“ vom 25. Juni 2010 Dazu kann ich nur noch eines sagen: „Ich wüsste nicht auf welcher Basis die LINKE einer Kandidatur wie der des guten Herrn Gauck zustimmen sollte!“

Doreen Wohlrab, Kreissprecher_Innenrat