Fraktionssitzung / Gruppensitzung:

(öffentlich)

jeden Montag um 16:30 Uhr

(nicht während der Schulferien)

Raum 086 im Kreishaus

Reinhäuser Landstr. 4

 

 

 

Kommunalpolitischer Arbeitskreis

Der gemeinsame Kommunalpolitische Arbeitskreis DIE LINKE & Göttinger Linke findet monatlich im Neuen Rathaus in Göttingen statt.

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21. November 2016

Kreistag Göttingen soll sich vor bedrohten Kreistagsabgeordneten stellen

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Am 12. November haben Mitglieder des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen mit dem NPD-Kandidaten zur letzten Landratswahl Jens Wilke zum wiederholten Mal das Kreistagsmitglied der Piratenpartei Dr. Meinhart Ramaswamy und dessen Familie vor deren Haus bedroht. Dieses nimmt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI, der Ramaswamy angehört, zum Anlass, den übrigen demokratischen Kreistagsfraktionen eine gemeinsame Resolution unter der Überschrift „Mitglieder des Kreistages, Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht bedroht werden“ vorzuschlagen. Die Kreistagssitzung findet am 8. Dezember statt.

Dazu erklärt das Gruppenmitglied Hans-Georg Schwedhelm (Duderstadt): „Es muss einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen geben, der NPD, Freundeskreis und Rechtspopulisten ablehnt. Die Fraktionen im Kreistag müssen sich vor die Mitglieder von Kommunalparlamenten stellen, die bedroht werden. Der Vorfall in Göttingen ist kein Einzelfall. In verschiedenen Orten sind Kommunalpolitiker, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge und gegen Rechts geäußert haben, angegriffen worden.

Die Beschimpfungen der Familie Ramaswamy und die Angriffe auf Jugendliche auf dem Albani-Platz in Göttingen haben nach der Kundgebung des Freundeskreises am 12. November in Duderstadt stattgefunden. Wir fordern in der Resolution, dass jetzt endlich die Kundgebungen und Demonstrationen des Freundeskreises in Südniedersachsen nicht mehr von den Verwaltungen erlaubt werden. Beim Freundeskreis treffen sich keine friedlichen Demonstranten, sondern gewaltbereite Nazis.“

 


 

 

14. November 2016

Angriff auf Ramaswamy ist Angriff auf uns alle

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Die Gruppe LINKE/ PIRATEN/ PARTEI im Göttinger Kreistag verurteilt die neonazistischen Übergriffe auf Antifaschisten und Journalisten nach der erfolgreichen Verhinderung der Kundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“.

Auf völliges Unverständnis stößt hier das Verhalten der Polizei, die offensichtlich den Gewalttaten der Neonazis tatenlos zugesehen hat. Zu der Bedrohung des Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und seiner Ehefrau durch gewaltbereite Neonazis bemerkt der Gruppenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Eckhard Fascher: „Der Angriff auf Mohan Ramaswamy und seine Ehefrau ist ein Angriff auf uns alle. Das Ausüben eines kommunalpolitischen Mandats und politisches Engagement müssen angstfrei möglich sein. Wir wünschen uns eine demokratische Polizei und fordern von ihr eine Erklärung, wieso sie das gewalttätige Verhalten des faschistischen Freundeskreises gegenüber Gegendemonstranten und die Zusammenrottung vor dem Wohnhaus des Kreistagsabgeordneten nicht verhindert hat.“

 


 

 

7. November 2016

Aus drei werden sechs - Zur Gruppenbildung im Kreistag

 

Nach der Kreistagswahl ist DIE LINKE mit nun mit den drei Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm vertreten. In Gesprächen zeigte sich eine breite inhaltliche Übereinstimmung mit dem Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters von Die PARTEI, so dass problemlos und ohne gegenseitiges Kröten schlucken eine Gruppe gebildet werden konnte.

SPD und Grüne hatten ihre bisherige Mehrheit verloren und haben gemeinsam mit den Freien Wählern eine neue Gruppe gebildet, die im wesentlichen die Funktion haben wird, eine Mehrheit für die Politik des Landrats zu sichern.

Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung hat Hans-Georg Schwedhelm aufgrund seiner großen Unzufriedenheit mit der Gruppenvereinbarung die grüne Kreistagsfraktion verlassen und sich als fraktionsloses Mitglied der mit ihm sechsköpfigen Gruppe DIE LINKE/ PIRATEN/ PARTEI angeschlossen. Als aktiver Gewerkschafter und Antifaschist kritisiert er vor allem die Verweigerung eines Personalkostenzuschusses für die Zwangsarbeiterausstellung und die schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte. In der letzten Wahlperiode hatte er sich gemeinsam mit den LINKEN nicht nur für diese Ziele, sondern beispielsweise auch für Beschäftigteninteressen bei der ausgegründeten KVHS eingesetzt. Hans-Georg Schwedhelm möchte Mitglied der Grünen bleiben und weiterhin sein Ratsmandat in Duderstadt ausüben.

Die SPD/Grüne/FWLG-Gruppe verliert damit ihren Mehrheitsstatus, hat aber mit dem Landrat als stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages noch eine knappe Mehrheit mit 37 von 73 Sitzen.

Inhaltlich wird die Oppositions-Gruppe an die Arbeit der alten LINKEN Kreistagsfraktion anknüpfen. Dies sind neben den bereits genannten Themen beispielsweise der Einsatz für Hartz-IV-Empfänger und für Flüchtlinge, eine Verbesserung des ÖPNV und die Einrichtung neuer Gesamtschulen.

Folgende Arbeitsverteilung wurde beschlossen:

  • Gruppenvorsitzender: Dr. Eckhard Fascher, Vertreter: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters
  • Kreisausschuss: Andreas Gemmecke, Vertreter: Dr. Eckhard Fascher
  • Sozialausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Schulausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Kulturausschuss: Konrad Kelm
  • Finanzausschuss: Hans-Georg Schwedhelm
  • Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy  
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen: Andreas Gemmecke
  • Umweltausschuss: Rieke Wolters
  • Jugendhilfe: Stine Rummel-Strebelow (DIE LINKE)

Daneben ist die Gruppe in verschiedenen Beiräten, Aufsichtsräten und Verbandsversammlungen vertreten. Fraktion und Gruppe sind über das Fraktionsbüro von DIE LINKE, Kreishaus, Raum 66, Tel. 0551-5252108 erreichbar. Fraktionsmitarbeiter bleibt Dietmar Reitemeyer.

 


 

 

29. September 2016

LINKE und Piraten wollen Gruppe im Kreistag bilden

Pressemitteilung

 

DIE LINKE im Kreistag und der neu gewählte Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, wollen für die kommende Wahlperiode eine gemeinsame Gruppe im Kreistag bilden und eng zusammen arbeiten.

Die Vorstellungen in den Kommunalprogrammen können problemlos von beiden Parteien gegenseitig getragen werden, so dass hier keine Konfliktpotentiale liegen.

„In den wesentlichen Fragen der Kreistagspolitik sind wir uns einig. So werden wir in Zukunft wichtige Themen wie die Einrichtung neuer Gesamtschulen, die Legalisierung des Badens im Rosdorfer Baggersee, eine bessere Eingruppierung der Reinigungskräfte, einen dauerhaften Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung, gemeinsam einbringen.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

Die personelle Zusammenarbeit soll aber auch ermöglichen, neue kommunalpolitische Felder zu bearbeiten. „Neben den sozialen Fragen, die gut gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN bearbeitet werden können, werde ich mich für den Einsatz von abgasfreien ÖPNV-Bussen engagieren, die Nutzung von Digitalen Systemen zur bürgernahen Verwaltung im neuen Landkreis, sowie um Asylfragen,“ ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy.

Diese Gruppenbildung soll dazu dienen, die kritische Opposition im Kreistag zu stärken und gemeinsame Projekte in den nächsten Jahren zu entwickeln.

 


 

 

21. September 2016

Fascher bleibt Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

 

Dr. Eckhard Fascher bleibt Vorsitzender der nunmehr dreiköpfigen LINKSFRAKTION im Göttinger Kreistag. Zu den beiden bisherigen Kreistagsabgeordneten Fascher und Andreas Gemmecke hinzu kommt der 66jährige Schriftsetzer Konrad Kelm. Kelm ist bisher vor allem in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Stellvertreter Faschers wird Gemmecke, der auch weiterhin die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird.

Dr. Fascher: „Wir werden unsere bisherige Arbeit fortsetzen. Die Haltung der größeren Parteien zu wichtigen konkreten Forderungen der LINKEN, wie beispielsweise die Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen, ein ständiger Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung oder die Höhergruppierung der Reinigungskräfte, war bisher von Ablehnung geprägt. Wir hoffen, dass sich das jetzt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse ändern wird.“