21. November 2016

Kreistag Göttingen soll sich vor bedrohten Kreistagsabgeordneten stellen

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Am 12. November haben Mitglieder des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen mit dem NPD-Kandidaten zur letzten Landratswahl Jens Wilke zum wiederholten Mal das Kreistagsmitglied der Piratenpartei Dr. Meinhart Ramaswamy und dessen Familie vor deren Haus bedroht. Dieses nimmt die Gruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI, der Ramaswamy angehört, zum Anlass, den übrigen demokratischen Kreistagsfraktionen eine gemeinsame Resolution unter der Überschrift „Mitglieder des Kreistages, Stadt- und Gemeinderäte dürfen nicht bedroht werden“ vorzuschlagen. Die Kreistagssitzung findet am 8. Dezember statt.

Dazu erklärt das Gruppenmitglied Hans-Georg Schwedhelm (Duderstadt): „Es muss einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen geben, der NPD, Freundeskreis und Rechtspopulisten ablehnt. Die Fraktionen im Kreistag müssen sich vor die Mitglieder von Kommunalparlamenten stellen, die bedroht werden. Der Vorfall in Göttingen ist kein Einzelfall. In verschiedenen Orten sind Kommunalpolitiker, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge und gegen Rechts geäußert haben, angegriffen worden.

Die Beschimpfungen der Familie Ramaswamy und die Angriffe auf Jugendliche auf dem Albani-Platz in Göttingen haben nach der Kundgebung des Freundeskreises am 12. November in Duderstadt stattgefunden. Wir fordern in der Resolution, dass jetzt endlich die Kundgebungen und Demonstrationen des Freundeskreises in Südniedersachsen nicht mehr von den Verwaltungen erlaubt werden. Beim Freundeskreis treffen sich keine friedlichen Demonstranten, sondern gewaltbereite Nazis.“

 


 

 

14. November 2016

Angriff auf Ramaswamy ist Angriff auf uns alle

Pressemitteilung Kreistagsgruppe LINKE/PIRATEN/PARTEI

 

Die Gruppe LINKE/ PIRATEN/ PARTEI im Göttinger Kreistag verurteilt die neonazistischen Übergriffe auf Antifaschisten und Journalisten nach der erfolgreichen Verhinderung der Kundgebung des faschistischen „Freundeskreis Thüringen/ Niedersachsen“.

Auf völliges Unverständnis stößt hier das Verhalten der Polizei, die offensichtlich den Gewalttaten der Neonazis tatenlos zugesehen hat. Zu der Bedrohung des Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und seiner Ehefrau durch gewaltbereite Neonazis bemerkt der Gruppenvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. Eckhard Fascher: „Der Angriff auf Mohan Ramaswamy und seine Ehefrau ist ein Angriff auf uns alle. Das Ausüben eines kommunalpolitischen Mandats und politisches Engagement müssen angstfrei möglich sein. Wir wünschen uns eine demokratische Polizei und fordern von ihr eine Erklärung, wieso sie das gewalttätige Verhalten des faschistischen Freundeskreises gegenüber Gegendemonstranten und die Zusammenrottung vor dem Wohnhaus des Kreistagsabgeordneten nicht verhindert hat.“

 


 

 

7. November 2016

Aus drei werden sechs - Zur Gruppenbildung im Kreistag

 

Nach der Kreistagswahl ist DIE LINKE mit nun mit den drei Abgeordneten Dr. Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Konrad Kelm vertreten. In Gesprächen zeigte sich eine breite inhaltliche Übereinstimmung mit dem Kreistagsabgeordneten der Piraten Dr. Mohan Meinhart Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters von Die PARTEI, so dass problemlos und ohne gegenseitiges Kröten schlucken eine Gruppe gebildet werden konnte.

SPD und Grüne hatten ihre bisherige Mehrheit verloren und haben gemeinsam mit den Freien Wählern eine neue Gruppe gebildet, die im wesentlichen die Funktion haben wird, eine Mehrheit für die Politik des Landrats zu sichern.

Wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung hat Hans-Georg Schwedhelm aufgrund seiner großen Unzufriedenheit mit der Gruppenvereinbarung die grüne Kreistagsfraktion verlassen und sich als fraktionsloses Mitglied der mit ihm sechsköpfigen Gruppe DIE LINKE/ PIRATEN/ PARTEI angeschlossen. Als aktiver Gewerkschafter und Antifaschist kritisiert er vor allem die Verweigerung eines Personalkostenzuschusses für die Zwangsarbeiterausstellung und die schlechte Bezahlung der Reinigungskräfte. In der letzten Wahlperiode hatte er sich gemeinsam mit den LINKEN nicht nur für diese Ziele, sondern beispielsweise auch für Beschäftigteninteressen bei der ausgegründeten KVHS eingesetzt. Hans-Georg Schwedhelm möchte Mitglied der Grünen bleiben und weiterhin sein Ratsmandat in Duderstadt ausüben.

Die SPD/Grüne/FWLG-Gruppe verliert damit ihren Mehrheitsstatus, hat aber mit dem Landrat als stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages noch eine knappe Mehrheit mit 37 von 73 Sitzen.

Inhaltlich wird die Oppositions-Gruppe an die Arbeit der alten LINKEN Kreistagsfraktion anknüpfen. Dies sind neben den bereits genannten Themen beispielsweise der Einsatz für Hartz-IV-Empfänger und für Flüchtlinge, eine Verbesserung des ÖPNV und die Einrichtung neuer Gesamtschulen.

Folgende Arbeitsverteilung wurde beschlossen:

  • Gruppenvorsitzender: Dr. Eckhard Fascher, Vertreter: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy und Rieke Wolters
  • Kreisausschuss: Andreas Gemmecke, Vertreter: Dr. Eckhard Fascher
  • Sozialausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Schulausschuss: Dr. Eckhard Fascher
  • Kulturausschuss: Konrad Kelm
  • Finanzausschuss: Hans-Georg Schwedhelm
  • Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung: Dr. Mohan Krischke Ramaswamy  
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen: Andreas Gemmecke
  • Umweltausschuss: Rieke Wolters
  • Jugendhilfe: Stine Rummel-Strebelow (DIE LINKE)

Daneben ist die Gruppe in verschiedenen Beiräten, Aufsichtsräten und Verbandsversammlungen vertreten. Fraktion und Gruppe sind über das Fraktionsbüro von DIE LINKE, Kreishaus, Raum 66, Tel. 0551-5252108 erreichbar. Fraktionsmitarbeiter bleibt Dietmar Reitemeyer.

 


 

 

29. September 2016

LINKE und Piraten wollen Gruppe im Kreistag bilden

Pressemitteilung

 

DIE LINKE im Kreistag und der neu gewählte Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy, wollen für die kommende Wahlperiode eine gemeinsame Gruppe im Kreistag bilden und eng zusammen arbeiten.

Die Vorstellungen in den Kommunalprogrammen können problemlos von beiden Parteien gegenseitig getragen werden, so dass hier keine Konfliktpotentiale liegen.

„In den wesentlichen Fragen der Kreistagspolitik sind wir uns einig. So werden wir in Zukunft wichtige Themen wie die Einrichtung neuer Gesamtschulen, die Legalisierung des Badens im Rosdorfer Baggersee, eine bessere Eingruppierung der Reinigungskräfte, einen dauerhaften Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung, gemeinsam einbringen.“ erläutert der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

Die personelle Zusammenarbeit soll aber auch ermöglichen, neue kommunalpolitische Felder zu bearbeiten. „Neben den sozialen Fragen, die gut gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN bearbeitet werden können, werde ich mich für den Einsatz von abgasfreien ÖPNV-Bussen engagieren, die Nutzung von Digitalen Systemen zur bürgernahen Verwaltung im neuen Landkreis, sowie um Asylfragen,“ ergänzt Dr. Meinhart Ramaswamy.

Diese Gruppenbildung soll dazu dienen, die kritische Opposition im Kreistag zu stärken und gemeinsame Projekte in den nächsten Jahren zu entwickeln.

 


 

 

21. September 2016

Fascher bleibt Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung

 

Dr. Eckhard Fascher bleibt Vorsitzender der nunmehr dreiköpfigen LINKSFRAKTION im Göttinger Kreistag. Zu den beiden bisherigen Kreistagsabgeordneten Fascher und Andreas Gemmecke hinzu kommt der 66jährige Schriftsetzer Konrad Kelm. Kelm ist bisher vor allem in der Flüchtlingsarbeit aktiv. Stellvertreter Faschers wird Gemmecke, der auch weiterhin die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird.

Dr. Fascher: „Wir werden unsere bisherige Arbeit fortsetzen. Die Haltung der größeren Parteien zu wichtigen konkreten Forderungen der LINKEN, wie beispielsweise die Einrichtung neuer Integrierter Gesamtschulen, ein ständiger Zuschuss für die Zwangsarbeiterausstellung oder die Höhergruppierung der Reinigungskräfte, war bisher von Ablehnung geprägt. Wir hoffen, dass sich das jetzt angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse ändern wird.“

 


 

 

29. August 2016

Fascher für kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen

Unverständnis über Haltung des Landes

Pressemitteilung

Mit Unverständnis hat der Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Göttinger Kreistag und Landratskandidat Dr. Eckhard Fascher die ablehnende Haltung des Landes Niedersachsen zur kostenlosen Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zur Kenntnis genommen.

Der Kreistag hatte am 22. Juni in einer ursprünglich von der LINKEN beantragten und dann einstimmig beschlossenen interfraktionellen Resolution gefordert, dass die kostenlose Fahrradmitnahme im SPNV ermöglicht werden soll. In seiner Stellungnahme vom 18. August hatte dann der zuständige niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies diese Forderung als nicht zielführend bezeichnet.

Dr. Fascher: „Was in Thüringen und Nordhessen möglich ist, nämlich die kostenlose Fahrradmitnahme, sollte auch in niedersächsischen Zügen möglich sein. Wenn man ernsthaft will, dass Menschen weniger Auto fahren und das Fahrrad als umweltfreundliches Verkehrsmittel gerade in Verbindung mit dem Schienenverkehr nutzen, dann muss die Mitnahme unentgeltlich sein. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre negative Haltung zu überdenken.“

 


 

 

8. Juni 2016

Fascher freut sich über Wiedereröffnung des Wendebachstausees - Baden im Rosdorfer Baggersee muss legal werden

Pressemitteilung

 

Der Landratskandidat der LINKEN, Dr. Eckhard Fascher, begrüßt die Wiedereröffnung des Wendebachstausee am Dienstag. Dr. Fascher: „Der Wendebachstausee ist ein schönes Naherholungsgebiet und ein gelungenes Beispiel dafür, wie naturnahes Baden funktionieren kann. Er könnte ein Vorbild für einen legalen Badebetrieb im Rosdorfer Baggersee sein. Der See ist frei und kostenlos zugänglich, es gibt eine geregelte Müllentsorgung und Toiletten. Am Baggersee wäre es ohne Probleme möglich, das Baden im Südteil zu erlauben und auf die Gefahren im Nordteil, im Bereich des Baggerbetriebs, hinzuweisen. Mit 80.000 jährlichen Badegästen ist der Rosdorfer Baggersee ein wichtiges Naherholungsgebiet.“

 


 

 

1. Juni 2016

LINKE für Oberstufe in Gieboldehausen

Pressemitteilung

 

DIE LINKE im Kreistag begrüßt den Beschluss des Gieboldehäuser Samt- gemeinderates für eine Oberstufe an der KGS Gieboldehausen. Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, dass der Landkreis Göttingen als Schulträger dort eine Oberstufe ermöglicht 

Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat Dr. Eckhard Fascher: „Eine Oberstufe würde die KGS in Gieboldehausen als Schule und als Schulform deutlich aufwerten und attraktiver machen. Die Gymnasial-Standorte Duderstadt und Herzberg sind jeweils über zehn Kilometer entfernt. Die damit verbundenen Fahrzeiten sind für minderjährige Schüler, die sich auf ihr Abitur vorbereiten müssen, eine vermeidbare zusätzliche Belastung. Als Schulträger sollte der Landkreis den Willen der Eltern respektieren.“

 


 

 

2. April 2016

Keine Ungleichbehandlung von Geflüchteten!

gemeinsame Presseerklärung

 

DIE LINKE Göttingen/Osterode und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Helfer*innen in der Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Voigtschule. Die ehrenamtlich tätigen Helfer*innen haben mitgeteilt, dass die zuständigen Verwaltungsstellen sich nicht an ihre in der Presse gemachte Zusage halten, dass für zwei schwangere Frauen, für die die Unterbringung in der ehemaligen Voigtschule schlicht unangemessen war, gesorgt würde. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Zusagen als haltlose Versuche, das reale, übermäßig bürokratische und abweisende Handeln zu vertuschen.

Beide Frauen kommen aus Balkanländern, eine der Frauen, für die eine Wohnung in Adelebsen gefunden wurde, hat inzwischen entbunden. Nach Aussagen der Verwaltung hält sie sich dort unrechtmäßig auf, weil sie eine schlechte Bleibeperspektive habe. Die andere Schwangere bekommt aus demselben Grund keine Kostenzusage für eine Wohnung in Holtensen, die für sie gefunden wurde. Es ist unerhört, dass Geflüchtete auch hier in Göttingen willkürlich nach ihrer Herkunft „aussortiert“ werden. Die Entscheidungsträger*innen sollten sich fragen, ob sie solch diskriminierendes Verhalten tatsächlich mit ihrem Gewissen vereinbaren können.

Wie die Helfer*innen richtig betonen, ist allein das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Bleiberechtsentscheidung zuständig, auch wenn derzeit in der Politik mehr über „sichere Herkunftsländer“ spekuliert wird, in die man die Menschen abschieben könnte. Das ist in unseren Augen nicht hinnehmbar. Alle Geflüchteten sind gleich zu behandeln, ein Mensch ist ein Mensch und es ist großartig, dass sich Helfer*innen um eine würdige Unterbringung bemühen, besonders auch in diesem speziellen Fall.

Die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke und DIE LINKE Göttingen/Osterode stehen zu der Forderung, grundsätzlich dezentrale Unterbringung für Geflüchtete anzubieten und fordern ein Bleiberecht und das Recht auf Freizügigkeit für alle Menschen. Es gibt genügend Leerstand im Umland von Göttingen, sogar auch vor Ort in Grone. Wie das Projekt OM 10 zeigt, können auch ehemalige Bürohäuser für vernünftigen Wohnraum umgenutzt werden.

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

DIE LINKE. Kreistagsfraktion Göttingen


 

3. März 2016

LINKE für IGS in Hann. Münden

Pressemitteilung

 

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 16. März fordert DIE LINKE im Göttinger Kreistag die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) in Hann. Münden. Dazu soll die Verwaltung beauftragt werden, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um zum Schuljahr 2017/18 eine IGS zusätzlich zum bestehenden Schulsystem zu errichten.

„Anders als in der Stadt Göttingen und selbst im Eichsfeld gibt es in Hann. Münden und seiner Umgebung kein Gesamtschulangebot, obwohl das Land die Einrichtung von Gesamtschulen im letzten Jahr deutlich vereinfacht hatte“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. „Ein großer Teil der Eltern sieht eine IGS als notwendig zur bestmöglichen Förderung ihrer Kinder an. Haupt- und Realschulen werden immer weniger Chancen eingeräumt, um den Kindern einen gute Lebens- und Berufsperspektive zu vermitteln.“

Die fehlende IGS in Münden führe dazu, dass viele Kinder in hessische Gesamtschulen abwanderten. Um diese Abwanderung zu verhindern, habe auch der Schulforscher Wolf Krämer-Mandeau die Einrichtung einer Gesamtschule empfohlen. Eine IGS, die zusätzlich zum bestehenden gegliederten Schulsystem angeboten werde, biete die Möglichkeit zu beobachten, wie diese Schulform auch in Konkurrenz zum gegliederten Schulsystem in Münden angenommen werde.

 


 

 

29. Februar 2016

LINKE für Erhalt der Zwangsarbeiter-Ausstellung

Pressemitteilung

 

Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Göttinger Kreistages möchte die Fraktion DIE LINKE erreichen, dass die Ausstellung „Auf der Spur europäischer Zwangsarbeit in Südniedersachsen 1939-1945“, die inzwischen dauerhaft in der BBS II zu sehen ist, dauerhaft erhalten werden kann. Benötigt wird ein Personalkostenzuschuss von 20.000 Euro jährlich für das von den Geschichtswerkstätten Duderstadt und Göttingen getragene Projekt, damit sichergestellt werden kann, dass eine kontinuierliche inhaltliche Betreuung langfristig gewährleistet ist.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Um die Ausstellung dauerhaft abzusichern, bedarf es einer hauptamtlichen Kraft. Die Geschichtswerkstätten können diese anspruchsvolle Arbeit nicht allein ehrenamtlich leisten. Nachdem der Antrag der Geschichtswerkstätten im Rahmen der Haushaltsberatungen nur von Seiten der LINKEN unterstützt worden war, bitten wir nun die übrigen Fraktionen noch einmal eindringlich, im Interesse der für den Landkreis wichtigen Ausstellung, ihre ablehnende Haltung zu überdenken.“

 


 

 

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18. Februar 2016

LINKE: Erhalt des Bahnhofsmanagements bleibt aktuell

Pressemitteilung

 

Nachdem von der Deutschen Bahn auf die Forderungen aus der lokalen Politik, das Bahnhofsmanagement in Göttingen zu erhalten, mit extremer Zurückhaltung reagiert worden ist, plant die Fraktion DIE LINKE nun, auch im Kreistag eine entsprechende Resolution einzubringen. Auch der Rat der Stadt Göttingen hatte eine solche bereits beschlossen.

Die beantragte Resolution beinhaltet vor allem auch die Bitte, die Stelle des derzeit ausscheidenden Bahnhofsmanagers Detlef Krusche in Göttingen neu zu besetzen.

„Herr Krusche war für die Kommunalpolitik in Südniedersachsen über viele Jahre ein verlässlicher Ansprechpartner“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Göttinger Kreistag. „Mit ihm wurde der Standard auf den Bahnhöfen in Südniedersachsen auf einem hohen Niveau gehalten. Der Göttinger Bahnhof wurde 2013 sogar zum Bahnhof des Jahres gewählt.“

Der Service vor Ort sei dabei eine zentrale Voraussetzung für ein gelungenes Bahnhofsmanagement. Eine Zusammenlegung mit dem Bahnhofsmanagement in Braunschweig dagegen werde unsere Region nachhaltig schwächen.

 


 

 

31. Januar 2016

DIE LINKE und GöLinke verteidigen die Besetzung des früheren DGB-Gebäudes

 

Die Äußerungen von Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen über das alternative Flüchtlingsprojekt OM10 sind geradezu skandalös: Seit der Besetzung des jahrelang leer stehenden ehemaligen DGB-Gebäudes in der Oberen Maschstraße in Göttingen haben die Aktivist*innen dort seit Monaten in bewundernswerter Weise Unterstützungsstrukturen geschaffen, die gerade dort wichtig sind, wo die öffentlichen Maßnahmen zur Versorgung und Betreuung durchreisender und hier gestrandeter Menschen nach wie vor versagen. Wer kümmert sich um diejenigen, die nachts am Bahnhof ankommen, wer hilft ihnen weiter, wer sorgt für Wärme und Kleidung, vermittelt Informationen? Die unermüdliche Arbeit der Freiwilligen, die hier selbstverwaltet für ein wenig mehr Menschlichkeit sorgen und das Notwendige tun, ist nach Ansicht der Partei DIE LINKE und der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke weiter zu fördern und zu unterstützen.

Mit der Abwertung dieses Engagements als „Flausen von Gutmenschen“ und mit der Behauptung Tölles, dass Flüchtlinge in der Altstadt bei Anwohner*innen unerwünscht seien, bedient der DGB-Bezirksvorsitzende fremdenfeindliche Vorurteile und Stimmungen, die ansonsten von rechten und rechtsradikalen Parteien geschürt werden und nicht von den Gewerkschaften, die sich für die Solidarität zwischen Lohnabhängigen und Geflüchteten einsetzen sollten.

Im Gegensatz zu den Äußerungen von Tölle haben sich neben Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen auch viele Einzelpersonen von Anfang an für die Besetzung ausgesprochen; sie begleiten und würdigen die Arbeit des Projekts weiterhin.

Im Schlepptau der nahezu wöchentlich verschärften Angriffe der schwarzroten Bundesregierung auf das Asylrecht und der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge soll die Umnutzung des besetzten Gebäudes nun ganz schnell über die Bühne gehen: Der Umnutzungsplan des DGB sieht Sozialwohnungen für Studierende und Azubis vor, die Stadt habe angeblich kein Interesse an der Flüchtlingsunterbringung in diesem Gebäude. Dieses Vorgehen, bei dem die inzwischen gewachsenen Strukturen der Initiative OM10 nach Aussage Tölles außen vor bleiben sollen, lehnen wir im Interesse der Geflüchteten und der Aktivist*innen entschieden ab. Flüchtlinge sind überall in der Stadt willkommen. DIE LINKE und die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke stehen nach wie vor hinter der gelebten Bürger*innenbeteiligung des Projekts OM10 und fordern alle Menschen, inbesondere alle Gewerkschafter*innen, zum Protest gegen die vom DGB-Bezirksvorsitzenden angekündigte Räumung des Gebäudes auf.

DIE LINKE. Kreisverband Göttingen/Osterode

Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke

DIE LINKE. Ortsverband Göttingen

Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Göttingen

 


 

 

16. Dezember 2015

LINKE besorgt um Zwangsarbeiter-Ausstellung

Pressemitteilung

 

Mit großer Sorge sieht DIE LINKE im Kreistag die derzeitige Situation der inzwischen als Dauerausstellung in der BBS II eingerichteten Ausstellung zur Zwangsarbeit in Südniedersachsen. Diese konnte in der BBS II eingerichtet werden, nachdem der Landkreis Göttingen die Kosten übernommen hatte.

Nun aber steht die Fortführung der Ausstellung auf der Kippe, da die Begleitung der Ausstellung nicht allein durch Ehrenamtliche geleistet werden kann, eine finanzielle Unterstützung einer hauptamtlichen Betreuung des Projekts vom Göttinger Kreistag aber abgelehnt worden war. Die Kreistagsfraktion DIE LINKE hatte dem Antrag der Geschichtswerkstatt bei den Haushaltsberatungen als einzige Fraktion zugestimmt.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Durch die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle wäre es möglich, die Ausstellung der Öffentlichkeit in dem Maße zugänglich zu machen, wie es die dargestellte Thematik auch erfordert. Ohne ein pädagogisches Konzept, bei dem eine hauptamtliche Struktur unerlässlich ist, kann dieses Angebot für Schulklassen und andere Gruppen nicht adäquat zugänglich gemacht werden.“

DIE LINKE im Kreistag fordert nun, die Entscheidung, der Geschichtswerkstatt die beantragten Mittel nicht zu gewähren, noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

 


 

 

23. November 2015

LINKE: Bezahlung der Reinigungskräfte soll verbessert werden

Pressemitteilung

 

Erneut fordert DIE LINKE im Kreistag zu den Haushaltsberatungen eine generelle Eingruppierung der Reinigungskräfte des Landkreises in die Entgeltgruppe (EG) 2. Für Neueinstellungen ist seit einigen Jahren die EG 1 statt der zuvor gewährten EG 2 vorgesehen, die mit einem Stundenlohn von unter 10 Euro die unterste Stufe der Gehaltsskala im öffentlichen Dienst darstellt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Während an der Spitze der Verwaltung mit Beförderungen und Höhergruppierungen grundsätzlich großzügig verfahren wird, werden im unteren Bereich immer wieder Einsparungen durchgesetzt. DIE LINKE fordert für diese hart arbeitenden Frauen einen angemessenen Lohn, von dem sie auch leben können.“

 


 

 

30. Oktober 2015

LINKE fordern: Mündener Krankenhaus in öffentliche Trägerschaft

Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE im Kreistag und im Rat der Stadt Hann. Münden

 

DIE LINKE im Göttinger Kreistag und DIE LINKE im Rat der Stadt Hann. Münden (Kirsten Klein) unterstützen die Forderungen der Mitarbeiter*innen, dass weder Arbeitsplatzabbau noch Lohneinbußen beim geplanten Verkauf der Mündener Krankenhäuser hinnehmbar sind und fordern die Übernahme der Mündener Krankenhäuser in die öffentliche Hand. Das Land wird aufgefordert, die Krankenhausversorgung in Hann. Münden mit dem kompletten Angebot zu erhalten und im Landeskrankenhausplan weiter festzuschreiben. Entlassungen, eine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen oder Gehaltseinbußen für die Beschäftigten darf es nach Auffassung der LINKEN nicht geben.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Das Trauerspiel um den Verkauf des Mündener Krankenhauses macht deutlich, dass die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger kein Spekulationsobjekt und beliebige Ware sein darf. In Hann. Münden geht es darum, eine wohnortnahe Vollversorgung zu erhalten. Bei lebensbedrohlichen Situationen wie einem Schlaganfall, Herzinfarkt oder entsprechenden Unfällen kann es um Minuten gehen. Die Wege nach Kassel oder Göttingen sind dazu zu weit.

Wir brauchen ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft. Private Gesundheitskonzerne sind ausschließlich der Rendite ihrer Aktionäre und nicht dem Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung als Gemeinwohl verpflichtet. Früher haben die Kreiskrankenhäuser eine wohnortnahe Vollversorgung garantiert, warum soll eine solche Lösung mit Unterstützung des Landes in Münden nicht möglich sein?“

Ratsfrau Kirsten Klein: "Die Krankenhausversorgung in Hann. Münden muss in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaft übernommen werden, um die Folgen einer Privatisierung, wie z. B. Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen sowie die Schließung wirtschaftlich unrentabler Abteilungen zu verhindern. Die Beschäftigten der Mündener Krankenhäuser dürfen auf keinen Fall weiter zum "Opferstock" gebeten werden."

Ein entsprechender Prüfantrag an den Kreistag wird vorbereitet. Die LINKE wird gemeinsam mit den Bürger*innen vor Ort notwendige öffentliche Aktionen der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung für den Erhalt aller Krankenhausarbeitsplätze in der Region aktiv unterstützen.

 


 

 

28. Oktober 2015

LINKE fordert IGS Dransfeld

Pressemitteilung

 

DIE LINKE beantragt in der nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Dransfeld zum Schuljahresbeginn 2017. Diese soll die bestehende Oberschule ablösen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Wir reagieren damit auf den Wunsch vieler Eltern und den dortigen politischen Gremien. Im Westkreis gibt es bisher keine IGS. Vor dem Hintergrund, dass es in der Stadt Göttingen mehrere Gesamtschulen gibt, droht der Westkreis schulpolitisch abgehängt zu werden. Auch für Eltern und Schüler aus den nahe gelegenen Dörfern der Gemeinde Adelebsen wäre ein solches Angebot attraktiv. Ein gegliedertes Schulsystem ist nicht mehr zeitgemäß, benachteiligt zahlreiche Kinder und wird von den Eltern nicht mehr gewünscht.“

Der Dransfelder LINKE Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke unterstützt den Antrag: „Der Samtgemeinderat hat bereits am 27.11.2013 einstimmig die Einrichtung einer IGS gefordert. Für die Entwicklung unserer Samtgemeinde und ihrer Zukunftsfähigkeit ist die Einrichtung einer IGS unerläßlich und ein wichtiger Standortfaktor. Der Schulstandort ist gefährdet. Ich möchte nicht, dass alle unsere Kinder und Enkelkinder nach der Grundschulzeit täglich eine Stunde oder mehr mit dem Bus fahren müssen. Diese Zeit sollte eigentlich Freizeit der Kinder sein.“ 

 


 

 

8. Oktober 2015

Nach Schüssen auf 14jährigen - LINKE fordert Konsequenzen für die Jagd

Pressemitteilung

 

Nachdem bei einer Jagd in der Nähe des Wendebachstausees offensichtlich mehrere Schüsse in Richtung eines 14jährigen abgegeben worden waren, fordert die Linksfraktion im Göttinger Kreistag Konsequenzen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Eine Jagd kann auch zur Gefährdung und Verletzung unbeteiligter Menschen führen. Wir fordern eine Gesetzesänderung dahingehend, dass Jagden grundsätzlich angemeldet werden müssen. Das Bundesjagdgesetz untersagt eine Jagd an Orten, an denen diese „die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde.“ (§ 20 BJagdG)

Von Seiten des Landkreises muss dieses Gesetz konsequent angewendet werden. Jagden im Bereich von Naherholungsgebieten wie dem Wendebachstausee sind konsequent zu unterbinden.

 


 

 

7. September 2015

LINKE: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Pressemitteilung

 

Mit Verwunderung nimmt DIE LINKE-Kreistagsfraktion Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Kenntnis, den Mindestlohn für Asylbewerber vorübergehend zu senken.

Der Spitzenverband der deutschen Landkreise hatte für Asylbewerber Ausnahmen vom Mindestlohn angeregt und diese Forderung als „Beitrag zur Integration“ deklariert.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKEN-Kreistagsfraktion, äußerte sich mehr als kritisch zu diesem Vorhaben: „War die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bereits mit einem langjährigen Kraftakt verbunden, müssen nun noch einmal große Anstrengungen unternommen werden, damit diese Regelung nicht sofort wieder durch allerlei Ausnahmen durchlöchert wird. Nicht nur die derzeitige Höhe des Mindestlohnes ist nicht zufriedenstellend, von Anfang an gab es auch Ausnahmen, zu deren Erweiterung nun offenbar der Startschuss erfolgen soll. Es ist kein Beitrag zur Integration, wenn ausgerechnet die Gruppe der Flüchtlinge, die sich nicht gegen Diskriminierung wehren kann, weniger als den Mindestlohn für ihre Arbeit bekommen soll.“

DIE LINKE fordert daher den Landkreis Göttingen und den Landrat Reuter dazu auf, sich für die Einhaltung des Mindestlohnes auch bei Flüchtlingen einzusetzen.

 


 

 

20. Mai 2015

LINKE begrüßt Entwicklung bei Bahnhaltepunkten

Pressemitteilung

 

DIE LINKE im Göttinger Kreistag äußert sich positiv zu der von der Landesregierung vorgelegten Liste, nach der auch in Rosdorf die Einrichtung eines Bahnhaltepunktes vorgesehen ist. „Dies ist eine Forderung, die wir in unserem Programm zur Kommunalwahl 2011 bereits formuliert hatten. Nun müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden, um dieses Projekt zügig realisieren zu können“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag.

Jetzt gehe es eigentlich nur noch darum, sich auf einen genauen Standort für den Haltepunkt zu verständigen. DIE LINKE favorisiert hierbei die Variante „Rosdorf Mitte“ an der Unterführung der Rase. „Auch wenn es hierbei einige nennenswerte Probleme gibt, die für eine Realisierung hinderlich sein könnten, wie etwa im Hinblick auf den Hochwasserschutz, hat diese Variante den Vorteil, durch die zentrale Lage die vorhandenen Potenziale besser erschließen zu können“, so Fascher.

Auch der Rosdorfer Ortsverband der LINKEN schließt sich dieser Forderung an. „Ein Halt der Cantus-Züge würde die Lebensqualität in Rosdorf deutlich steigern, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass im Gegenzug keine Verschlechterungen im Busverkehr vorgenommen werden“, sagt Stine Rummel-Strebelow, Sprecherin der Rosdorfer LINKEN.

Der Ortsverband hofft, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Wiedereröffnung des Bahnhaltepunktes in Obernjesa möglich ist.

 


 

 

8. Mai 2015

LINKE und PIRATEN sehen weiterhin Kreis in der Verantwortung für Rosdorfer Baggersee

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Göttingen und des Kreisverbandes der PIRATEN

 

LINKE und PIRATEN bedauern die Ablehnung des Antrages zur Bereitstellung von Toiletten und zur Müllentsorgung im Kreistag am 29. April 2015. Die stark emotional geprägten Reaktionen der Mehrheitsfraktionen, die von unredlichem Verhalten sprachen, sind unverständlich.

Positiv zu vermerken ist allerdings, dass erstmals von Seiten der Verwaltung seit 1969 der Name des Rosdorfer Baggersees offiziell anerkannt und erstmals die verbleibende Kiesabbauperiode präzise mit 20 Jahren angegeben wurde. Der Badebetrieb wurde als real existent beschrieben und die Müllmenge realistisch beziffert. Allerdings trifft die Beschreibung der Gegebenheiten für den Südteil des Baggersees nicht zu.

"Die Argumentation der Verwaltung hat im Südteil gravierende Schwächen", so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher. "Der Südteil ist kein Betriebsgelände, weil dort keine Betriebsanlagen mehr sind, baggern ist dort inzwischen nicht mehr erlaubt."

"Es handelt sich bei den dortigen Liegewiesen um die freie Landschaft, die von allen betreten werden kann", ergänzt Francisco Welter-Schultes, Mitglied im Vorstand des PIRATEN-Kreisverbandes. "Auch der Schilfgürtel ist nicht geschlossen, dazwischen gibt es seit jeher freie Badestellen."

Wenn alle Kiesseen lebensgefährlich wären, wie von der Mehrheitsgruppe behauptet, dann wären nicht 70 % der 192 niedersächsischen Badeseen ehemalige Baggerseen. Von diesen sind nur etwa die Hälfte mit einer Aufsicht versehen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Seen_in_Niedersachsen).

Für die Zukunft werden LINKE und PIRATEN weiter die Einhaltung der europaweit geltenden Umwelt- und Hygienestandards einfordern. Es kann nicht die Aufgabe der Angler sein, in der Saison 4-5 Tonnen Müll von 80.000 Badegästen einzusammeln. Solche Mengen liegen jenseits der Zumutbarkeitsgrenze.

Im Hinblick auf die langfristige Nutzung des Baggersees nach Beendigung des Kiesabbaus in etwa 20 Jahren unterstützen LINKE und PIRATEN die Anregung der FREIEN WÄHLER, sich bereits jetzt darüber Gedanken zu machen, wie dieser See später genutzt werden könnte. Eine Nutzung als hauptsächlich mit dem Fahrrad zu erreichender Naturbadesee wäre in einem Teilgebiet sinnvoll, ein anderer Teil ließe sich als Naturschutzgebiet abgrenzen. Neue Parkplätze wären nicht Teil dieser Vision.

 


 

 

22. April 2015

LINKE: Krankenhäuser in Hann. Münden erhalten - Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand

Pressemitteilung

 

Verärgert und betroffen haben die LINKEN im Göttinger Kreistag und die LINKE Mündener Ratsfrau Kirsten Klein die Insolvenz der AWO Gesundheitsdienste als Träger der Mündener Krankenhäuser aufgenommen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Das Vertrauen, dass die Politik hier der AWO entgegengebracht hat, war fatal, offensichtlich haben die AWO GSD ein erhebliches Missmanagement betrieben. Wir fordern das Land auf, die Krankenhäuser mit dem kompletten Angebot und mit ihren jeweils 120 Betten in Hann. Münden zu erhalten und im Landeskrankenhausplan weiter festzuschreiben. Die Beschäftigten brauchen eine Garantie ihres Arbeitsplatzes und ihrer Beschäftigungsbedingungen. Dabei gehört die Gesundheitsversorgung in die öffentliche Hand. Wie die Praxis zeigt, sind private Gesundheitskonzerne ausschließlich der Rendite ihrer Aktionäre und nicht dem Erhalt einer guten Gesundheitsversorgung als Gemeinwohl verpflichtet, wobei sich die Bedingungen für die Beschäftigten immer weiter verschlechtern. Öffentliche Gelder sind so für Privatinteressen und für Profite auf den Rücken der Beschäftigten missbraucht worden.

Ein Weiterbetrieb der Krankenhäuser durch die AWO GSD ist inakzeptabel. Öffentliche Banken wie die Nord-LB sollten aber eine Privatisierungspolitik vermeiden. Eine Trägerschaft durch eine Gebietskörperschaft wie das Land oder den Landkreis halten wir für die beste Lösung.“

Ratsfrau Kirsten Klein: "Schon 2012 habe ich als Hann. Mündener Ratsfrau der LINKEN den Umgang der SPD und anderer involvierter mit Informationen im Vorfeld der Übernahme des Evangelischen Vereinskrankenhauses gGmbH durch die AWO-GSD kritisiert - als äußerst bedauerlich und höchst bedenklich gesehen. Ratsmitglieder wurden unzureichend und überwiegend durch die Presse über den angeblichen Sachstand informiert. Zudem habe ich mich schon zu diesem Zeitpunkt für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Standortsicherung der Krankenhausversorgung ausgesprochen - aus diesem Grund ein langfristiges Personalsicherungskonzept über das Jahr 2015 hinaus gefordert, um die bestehenden Arbeitsplätze und damit auch die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Region Hann. Münden zu sichern. Im September 2013 wurde von mir die Situation im Krankenhaus Hann. Münden seit der Übernahme durch die AWO in einer Pressemitteilung hinterfragt - sich häufende Berichte von Patienten und Angehörigen, gerichtet an mich als Ratsfrau waren Anlass zu meinem Schritt. Die Reaktion der damaligen Geschäftsführung der AWO-GSD kamen prompt - es wurde überlegt, Strafanzeige gegen mich wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten."

 


 

 

15. April 2015

LINKE fordert GöBit ohne Bundeswehr

Pressemitteilung

 

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 29. April fordert DIE LINKE – Kreistagsfraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um eine Teilnahme der Bundeswehr an dem alljährlich an der BBS II Göttingen stattfindenden Göttinger Berufsinformationstag (GöBit) für die Zukunft zu verhindern.

DIE LINKE übt damit Kritik daran, dass die Bundeswehr sich auf der GöBit als normaler Arbeitgeber und Aussteller präsentiere. Die Bundeswehr biete den Jugendlichen jedoch keine nachhaltigen Berufs- und Lebensperspektiven.

„Der Soldatenberuf stellt eine Ausbildung zum Töten dar, die unter Umständen für die jungen Menschen selbst tödlich enden kann. Ebenso besteht das Risiko, nach Kampfeinsätzen im Ausland mit posttraumatischen Belastungsstörungen leben zu müssen“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag. Alle Beschäftigten der Bundeswehr, auch die sogenannten „zivilen“, seien letztlich – direkt oder indirekt – daran beteiligt, Kriege zu führen, voranzutreiben oder zu legitimieren.

Zudem seien unter den Besuchern der GöBit auch viele Minderjährige. Dass auch Kinder und Jugendliche nicht vor Propaganda und einseitig geschönter Werbung der Bundeswehr geschützt seien, sei ein Skandal.

„Darüber hinaus ist es bedenklich, dass die Berufsbildende Schule in Göttingen Mitveranstalter der GöBit ist, da dies den pädagogischen Leitbildern des Landesschulgesetzes widerspricht. Nach diesem sollen Schülerinnen und Schüler fähig werden, den Gedanken der Völkerverständigung zu erfassen und Konflikte vernunftgemäß zu lösen“, so Fascher.

 


 

 

19. Januar 2015

LINKE: GESAMTSCHULEN STATT GYMNASIEN

Pressemitteilung

 

Anlässlich der Debatte um den Erhalt der Gymnasien im Landkreis bekräftigt DIE LINKE ihre Ablehnung des gegliederten Schulsystems und damit auch von Gymnasien. Sie fordert stattdessen die Einrichtung neuer Gesamtschulen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Im Kreis inklusive der Stadt Göttingen gibt es immer noch sieben Gymnasien, aber lediglich fünf öffentliche Gesamtschulen, darunter eine KGS sowie zwei Oberschulen. Im Westkreis gibt es kein Gesamtschulangebot und viele Kinder, die nach Hessen abwandern. Um den Elternwillen zu respektieren, müssen neue Gesamtschulen in Dransfeld und in Hann. Münden eingerichtet werden. Eine falsche Rücksichtnahme auf das Mündener Gymnasium geht nur auf Kosten der Bildungschancen der Mehrheit der Schülerinnen und Schüler."

 


 

 

8. Dezember 2014

LINKE und PIRATEN beantragen sanitäre Anlagen und geregelte Abfallentsorgung am Rosdorfer Baggersee

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Göttingen und des Kreistagsabgeordneten Andreas Schelper (PIRATEN)

 

Unter dem Arbeitstitel "Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee" setzen sich LINKE und PIRATEN gemeinsam für eine Verbesserung der nicht länger hinnehmbaren Zustände am See ein und beantragen zur Kreistagssitzung am 17. Dezember sanitäre Anlagen am Baggersee zu installieren und eine Abfallentsorgung einzurichten.

Am Ufer des Baggersees findet sich überall Müll in den Gebüschen. Darunter sind auch Schadstoffe, die bei Regen in den Boden geschwemmt werden. Alleine im zentral-östlichen Uferbereich beläuft sich das Abfallaufkommen auf 300 gelbe Säcke im Jahr.

Fäkalien finden sich in der Erntezeit in den anliegenden landwirtschaftlichen Feldern, auch der See selbst ist an heißen Tagen deutlich sichtbar mit Fäkalien belastet. Umso schlimmer, dass aufgrund des Badeverbotes das Gewässer nicht vorschriftmäßig auf Fäkalienbelastung untersucht wird.

Trotz des offiziellen Badeverbotes liegt die Zahl der Badegäste am Rosdorfer Baggersee bei durchschnittlich etwa 80.000 im Jahr, also deutlich höher als in den Freibädern in Grone und Weende (Freibad Brauweg: etwa 110.000). Nach dem vorübergehenden Wegfall der Badeseefunktion des Wendebach-Stausees ist zu erwarten, dass die Badegastzahlen am Rosdorfer Baggersee 2015 noch weiter steigen.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „In der Nähe von Braunschweig gibt es den vergleichbaren Bienroder See, wo das Baden ebenfalls verboten ist und es jahrzehntelang aufgrund des hohen Badegastaufkommens Probleme mit Fäkalien und Bergen von Abfall am Ufer gab. Hier haben die Behörden 2014 trotz des weiterhin bestehenden Badeverbotes Toiletten aufgestellt und eine geregelte Abfallentsorgung eingerichtet. Dies ist ein Vorbild für uns.“

Pirat Andreas Schelper: „Europa hat Umwelt- und Hygienestandards. Diese sind auch in Niedersachsen einzuhalten. Es geht um den Schutz der Umwelt und um die Gesundheit von Menschen.“

 


 

 

28. November 2014

LINKE fordert angemessenen Lohn für Reinigungskräfte

Pressemitteilung

 

Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen fordert DIE LINKE im Kreistag eine generelle Eingruppierung der Reinigungskräfte des Landkreises in die Entgeltgruppe (EG) 2. Für Neueinstellungen ist seit einigen Jahren die EG 1 statt der zuvor gewährten EG 2 vorgesehen, die mit einem Stundenlohn von unter 10 Euro die unterste Stufe der Gehaltsskala im öffentlichen Dienst darstellt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Wir fordern für diese hart arbeitenden Frauen einen angemessenen Lohn, von dem sie auch leben können. Dass gerade in diesem Bereich immer wieder Einsparungen angestrebt werden, während bei Beförderungen und Höhergruppierungen an der Spitze der Verwaltung deutlich großzügiger verfahren wird und die gut verdienenden Hauptverwaltungsbeamten per Gesetz 400 bis 500 € pro Monat nach oben gestuft werden, ist für DIE LINKE zu einem nicht mehr vertretbaren Zustand geworden“.

 


 

 

1. Oktober 2014

Gesamtschulen – Endlich für Alle?!?

 

Es klingt eigentlich zu schön, um wahr zu sein: Zum Schuljahresbeginn 2015 soll es nach den gemeinsamen Plänen von Stadt und Landkreis Göttingen keine Haupt- und Realschulen mehr in Göttingen geben. Stadt und Altkreis Göttingen werden einen Schulbezirk bilden. Sämtliche Kinder, deren Eltern dies wünschen, können eine Gesamtschule besuchen. Mit dem ausdrücklichen Segen des Landes werden Haupt- und Realschulen in Göttingen auslaufen. In der derzeitigen Voigt-Realschule in Weende wird dann eine neue vierzügige IGS errichtet.

Ab dem Jahre 2015 wird es also für die Eltern die Wahl geben, eines der Gymnasien oder eine der vier Gesamtschulen inkl. Bovenden zu besuchen. Eine Garantie für die Wunsch-Gesamtschule gibt es dabei nicht. Kinder aus der Südstadt können also in Bovenden landen. Auch für Göttinger Freunde des dreigliedrigen Schulsystems, deren Kinder nur an Haupt- und Realschulen dürfen, ist die Oberschule in Groß-Schneen vorgesehen. Dies ist wohl aber eher eine theoretische Möglichkeit, zumal Haupt- und Realschule kaum noch angewählt werden.

Aus Sicht der Göttinger Linken stellt dies natürlich eine positive Entwicklung dar, die man sich vor zehn Jahren hätte noch nicht vorstellen können. Allerdings ist es leider nicht ganz so einfach wie es zu sein scheint.

 

Im Oberbürgermeister-Wahlkampf hatte die Göttinger Linke die Standortwahl der neuen IGS kritisiert. Auch wenn einzelne Probleme (Konkurrenz zur IGS Bovenden, fehlende Zustimmung des Landes) durch die Zustimmung des Landes und die Kooperation mit dem Landkreis gelöst worden sind, bleibt als Hauptproblem, dass vier neue Gesamtschulklassen nicht ausreichen werden, um zweihundert fehlende Plätze abzudecken. Auch lässt sich nicht absehen wie sich außerhalb der Stadtgrenzen der Elternwunsch entwickeln wird. Zweckmäßig wäre eine siebenzügige IGS gewesen in zentrumsnähe gewesen, die man aber nur in den Räumen eines der Gymnasien hätte realisieren können. Aber an die Gymnasien trauen sich SPD und Grüne bekanntlich nicht ran.

Was passiert wenn kurz vor Schuljahresbeginn noch schnell Raum für neue Schulklassen geschaffen werden muss? Müssen dann der Chemieraum, der Werkraum oder das Lehrerzimmer dran glauben? Stellt man mal schnell ein paar Container auf?

Bei Ernstnehmen des Rechtsanspruchs auf einen Gesamtschulplatz müssen mehr Kapazitäten zu Lasten der Gymnasien geschaffen werden. Brauchen wir demnächst noch eine weitere Gesamtschule?

 

Außerhalb der Stadtgrenzen tut sich noch relativ wenig. Dafür droht ein Sterben von Schulstandorten. Die Rosdorfer Hauptschule ist seit 2013 geschlossen. Der Haupt- und Realschule in Adelebsen erwartet ein ähnliches Schicksal, nachdem dieses Jahr keine 5. Klasse mehr existiert. Im Jahre 2012 scheiterte der Versuch, in Hann. Münden eine IGS einzurichten daran, dass sich nicht genügend Eltern für eine dortige IGS aussprachen. Das örtliche Gymnasium und der SPD-Landtagsabgeordnete Roland Schminke hatten hier heftigen Widerstand geleistet. Der Antrag der Kreistags-LINKEN zur Einrichtung einer IGS in Dransfeld wurde vor einem Jahr auf Eis gelegt, da SPD und Grüne bei grundsätzlichem Einverständnis, die immer noch geltenden Quoren bei einer Elternbefragung für nicht erreichbar hielten. Dass es aber zur einer Änderung des Schulgesetzes mit einem Wegfall dieser Quoren kommen wird, ist erklärter Wille der Mehrheitsfraktionen im Landtag und steht unmittelbar bevor. Da gerade auch für Dransfelder Eltern der Schulstandort Göttingen sehr attraktiv ist, müsste der Landkreis schnellstens mit der Einrichtung von Gesamtschulen nachziehen, auch um ein weiteres Sterben von Schulstandorten zu verhindern. Zweckmäßig wäre dabei, sowohl in Hann. Münden als auch in Dransfeld Gesamtschulen einzurichten.

 


 

 

25. September 2014

Neonazi-Aufmarsch in Güntersen: LINKE im Kreistag beantragt Resolution

Pressemitteilung

 

Nachdem von der sogenannten Partei „Die Rechte“ für Ende Februar ein Aufmarsch im Adelebser Ortsteil Güntersen beantragt worden war, hat nun DIE LINKE im Kreistag die Initiative ergriffen, eine Resolution zu verabschieden, in der die Bemühungen der Verwaltung nachdrücklich unterstützt werden, ein Verbot dieser Veranstaltung zu erwirken.

„Der geplante Neonazi-Aufmarsch stört das friedliche Zusammenleben und betrifft nicht nur die Ortschaft Güntersen, sondern den gesamten Landkreis Göttingen“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag zur Begründung des Antrags.

Der Kreistag müsse für Vielfalt und Toleranz eintreten und sich eindeutig gegen die antidemokratische Ideologie der Neonazis positionieren. Dies bedeute, allen Anfängen von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu begegnen. Die Gewaltbereitschaft von Mitgliedern der rechten Szene müsse Anlass geben, rechtes Gedankengut mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Frieden und Demokratie seien zu wertvolle Güter, als dass sie dem Nachlassen der dauernden Wachsamkeit geopfert werden dürften.

 


 

 

17. September 2014

LINKE und PIRATEN im Kreistag möchten Radwegverbindung von der Göttinger Südstadt nach Niedernjesa verbessern

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Göttingen und des Kreistagsabgeordneten Andreas Schelper (PIRATEN)

 

Um den Radverkehr zwischen der Göttinger Südstadt einerseits und Niedernjesa, Obernjesa und Stockhausen anderseits zu verbessern, haben LINKE und PIRATEN für die nächste Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen am 22.9.2014 einen Antrag zum Bau einer Radweg- Brücke über die Rase eingebracht.

Gegenwärtig führt der vom Flüthewehr kommende und nach Süden führende Radweg in einer umständlichen Wegführung auf die Rosdorfer Umgehungsstraße "Am Flüthedamm". Die offizielle Radwegführung zwingt momentan dazu, die schnell befahrene Straße an der Rasebrücke zu überqueren, rechts weiterzufahren und die Schnellstraße wenige hundert Meter weiter nochmals zu überqueren. Viele kennen die verwinkelte Wegführung entlang der Bahnlinie nicht und landen hinter dem Sportplatz auf der Fahrbahn, wo sie nicht selten mit Tempo 110 überholt werden. Der Fahrradverkehr ist so an dieser Stelle zu Gunsten des Autoverkehrs massiv benachteiligt worden.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag: "DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Fahradverkehr gefördert und gleichzeitig im Sinne des Klimaschutzes der Autoverkehr reduziert werden muss. Eine Verkehrsführung, bei der der Radverkehr gegenüber dem Auto auf der Strecke bleibt, ist einfach nicht zeitgemäß".

Kreistagsabgeordneter Andreas Schelper von der Piratenpartei: "Hier wurde nicht optimal investiert. Radfahren südlich von Göttingen muss attraktiver werden, damit mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Das gilt besonders für Fahrräder mit Kinderanhängern. Wenn wir den Radverkehr von der Umgehungsstraße fernhalten, erhöht das auch die Sicherheit".

Nach der im Antrag vorgestellten Lösung soll eine etwa 200 m lange Anschlussverbindung die beiden von Göttingen und Niedernjesa kommenden Radwege zusammenführen. Die Rase soll dabei durch eine neue Brücke überquert werden. Der Umweg zur Umgehungstraße fällt weg, gefährliche Kurven ebenfalls.

Eine attraktivere Radwegführung könnte nicht zuletzt auch die Probleme durch parkende Autos an der Zufahrt zum Rosdorfer Baggersee abmildern, wo sich LINKE und PIRATEN derzeit für mehr Verantwortung einsetzen.

 


 

 

7. August 2014

LINKE und PIRATEN fordern Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Göttingen und des Kreistagsabgeordneten Andreas Schelper (Piraten)

 

Unter dem Titel "Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee" bereiten LINKE und Piraten derzeit mehrere gemeinsame Anträge an den Kreistag vor, die folgendes vorsehen:

- Das Baden an den ungefährlichen Ufern am See soll erlaubt werden,

- Mittel für geordnete Verhältnisse bereitgestellt und

- ein legaler Rahmen für den schon jahrzehntelang stillschweigend tolerierten Badebetrieb geschaffen werden.

Zusätzlich soll der Radweg von Niedernjesa mit einer neuen Brücke über die Rase einen Anschluss zum Flüthewehr erhalten, um den Radverkehr zum See attraktiver und zugänglicher zu machen.

Der Rosdorfer Baggersee entstand im Zuge des Kiesabbaus 1969 und war bereits 1972 in der Bevölkerung als Badesee bekannt. Bis heute nutzen Jahr für Jahr tausende Badegäste den attraktiven See als Naherholungsgebiet. Nach Erhebungen der Piratenpartei liegen die Besucherzahlen je nach Wetter bei 60-80.000 im Jahr.

"Die Behörden haben jahrelang weggesehen. Bei derart vielen Badenden sind die Zustände unhaltbar. Am Ende der Saison finden sich Unmengen von Müll, nach ein paar heißen Wochen überall Fäkalien in den Gebüschen, in angrenzenden Feldern und im See, große Hunde baden überall, und sogar Pferde gehen mitten zwischen den kleinen Kindern ins Wasser. Die fehlende Dokumentation der Wasserqualität ist da noch ein vergleichsweise kleiner Posten", so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag.

"Ein Badeverbot zu erlassen, nur um sich der Verantwortung zu entziehen, ist keine Lösung. Wir bestehen darauf, dass weiterhin gebadet werden kann und dass die Behörden ihre Aufgaben erfüllen", ergänzt Kreistagsabgeordneter Andreas Schelper. "Gesetzlosigkeit mag ja manchmal ganz romantisch sein", fügt der Pirat augenzwinkernd hinzu "aber wir sind hier nicht in der Karibik. Hier müssen Mindeststandards eingehalten werden".

Dazu zählen für LINKE und PIRATEN in erster Linie das Bereitstellen sanitärer Anlagen, eine geregelte Müllentsorgung, Schwimmleinen zwischen gefährlichen und ungefährlichen Badebereichen, ausgewiesene Bereiche für Tiere sowie ordnungsgemäße Gewässergüteprüfungen. Zu den üblichen Standards anderer Seen im Landkreis wie dem Seeburger See und dem Wendebachstausee zählen außerdem eine Badeaufsicht und abgegrenzte Naturschutzbereiche. Auch eine bessere Busanbindung soll realisiert werden.

de.wikipedia.org/wiki/Rosdorfer_Baggersee

 


 

 

27. Februar 2014

LINKE fordert bürokratische Erleichterungen bei Hartz IV

 

In einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 12. März fordert DIE LINKE – Kreistagsfraktion, die Verwaltung zu beauftragen, die ihr gemäß § 41 SGB II zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll auszuschöpfen, um die Bewilligung der Leistungen nach SGB II auf 12 Monate zu verlängern.

DIE LINKE übt damit Kritik daran, dass es im Landkreis Göttingen derzeit offenbar der Regelfall ist, Leistungen nach SGB II nur für einen Zeitraum von 6 Monaten zu bewilligen, obwohl es gesetzlichen Spielraum dafür gibt, eine Bewilligung auch für 12 Monate zuzulassen, wenn nicht zu erwarten ist, dass sich die Verhältnisse bei den Betroffenen in diesem Zeitraum ändern.

„Mit dieser Vorgehensweise ist der ständig vorgetragene Wunsch nach Bürokratieabbau ohnehin nicht vereinbar. Darüber hinaus wird aber gerade auch den Betroffenen ein völlig überflüssiger Papierkrieg aufgebürdet“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag und OB-Kandidat der Göttinger Linken. „Gerade bei Betroffenen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sich die Verhältnisse innerhalb der nächsten 12 Monate ändern, handelt es sich zumeist um Menschen, die mit den vielfältigen Schwierigkeiten des Alltags nicht klarkommen und die anstelle behördlicher Schikanen Hilfestellung bei der Bewältigung ihrer prekären Lebenssituation benötigen.“

Zudem müsse jede Veränderung der Verhältnisse von der Verwaltung ohnehin berücksichtigt werden. Ob die Leistungen zuvor für 6 oder 12 Monate bewilligt worden seien, sei dabei völlig unerheblich.

 


 

 

Vergiftete Mitgift – LINKE irritiert wegen Finanzierungsbedarf für Deponie Hattorf

12.11.2013 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE. in den Kreistagen Göttingen und Osterode sowie Göttinger Linke-Ratsfraktion

 

Am 12.11. wird die Fusion der Kreise Osterode und Göttingen gefeiert. Am 1.11. 2016 soll sie dann in Kraft treten. Bürgerinnen- und Bürgermeinungen wurden erst gar nicht eingeholt bzw. wegen formaler Bestimmungen übergangen. Aber der Start in die große Gemeinsamkeit sieht nicht allzu vielversprechend aus. Die ganz große Vision einer Südniedersachsen-Region wurde ja durch den Ausstieg des Landkreises Northeim schon mal deutlich minimiert. „Und die Hochzeitsstimmung der beiden verbliebenen Kreise wird schon zu Verlobungszeiten deutlich getrübt, weil ein Partner, die Mitgift einer zusätzlichen Schuldenlast bis dato verschwiegen hatte. Mal sehen was uns in den nächsten Wochen und Monaten noch für Überraschungen geboten werden, mit dem sich das bürgerferne Gebilde auch ohne BürgerInnenprotest selbst desavouiert“, so Gerd Nier für die Göttinger Linke-Ratsfraktion.

Der Abgeordnete der LINKEN im Osteroder Kreistag, Frank Kosching, will vom Osteroder Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter genau wissen, wann der Hauptverwaltungsbeamte die Göttinger Partner erstmalig über das Defizit in Höhe von mindestens zwei Millionen Euro informiert habe. Kosching erwartet von Geißlreiter die Übermittlung entsprechender Protokollauszüge als Beleg. Die HNA hatte eine Aussage von Geißlreiter kommentiert, nach der er offenbar bereits eingeräumt habe, die desolate Finanzsituation erst vor kurzem bekanntgegeben zu haben, da sie im letzten Jahr noch nicht absehbar gewesen sei. Frank Kosching fragt in diesem Zusammenhang auch, warum Bernhard Reuter als langjähriger Landrat von Osterode, in dessen Amtszeit der Verlust mutmaßlich entstanden sei, nun behaupte, er sei darüber nicht unterrichtet gewesen.

Dr. Eckhard Fascher von der Göttinger Kreistagsfraktion: „Reuter hätte dies wissen müssen. Ich bin entsetzt, dass wir Kreistagsabgeordnete nicht informiert worden sind. Was ist, wenn die Deponie saniert werden muss? Dann ist auch die Entschuldungshilfe schnell weg. Was hat uns Reuter noch verschwiegen?“

 


 

 

Es gibt nichts zu feiern!

LINKE bleiben der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages fern

 

07.11.2013 / Pressemitteilung

 

DIE LINKE in den Kreistagen Göttingen und Osterode wird der feierlichen Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen den Kreisen Göttingen und Osterode am kommenden Dienstag fernbleiben. Das haben heute der Vorsitzende der Göttinger Kreistagsfraktion Dr. Eckhard Fascher und der Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt. Der Festakt in der Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek, zu der auch der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius erwartet wird, wird von der LINKEN lediglich als Schlussstein eines Prozesses betrachtet, der von Anfang an auch bei anderen Parteien sowie Bürgerinitiativen in der Kritik gestanden hat und der erkennbar nicht den Willen der Bürgerinnen und Bürger beider Landkreise widerspiegelt.

Dr. Fascher erklärt: „Im Landkreis Göttingen hat es in dieser überaus wichtigen Frage praktisch gar keine Bürgerbeteiligung gegeben, die diese Bezeichnung verdient hätte. Die Verwaltungsspitzen und ihre Mehrheitsgruppen peitschen die Entwicklung zu einem bürgerfernen Großgebilde durch, ohne auch nur im Ansatz dazu bereit zu sein, Alternativen zu erörtern, wie die Arbeit der Verwaltung effizienter gestaltet werden und die wirtschaftliche Entwicklung in Südniedersachsen auch ohne Fusion verbessert werden kann.“

Frank Kosching sorgt sich um die Zukunft des künftigen Altkreises Osterode: „Der Gebietsänderungsvertrag mit dem Landkreis Göttingen enthält keine gegensteuernden Maßnahmen zur Förderung der demographisch benachteiligten, besonders strukturschwachen Räume. Insbesondere der Südharz mit der Samtgemeinde Walkenried und den Gemeinden Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie die Gemeinde Bad Grund im westlichen Bereich drohen mittelfristig sozioökonomisch und kulturell abgehängt zu werden.“ Darunter hätten vor allem alte und chronisch kranke Menschen zu leiden, so der Abgeordnete. Kosching bedauert, dass die Kreistagsfraktionen von SPD und Grünen die Bedenken und Resolutionen der betroffenen Gemeinderäte vollständig ignorieren und ihr vor mehr als einem Jahr gegebenes Versprechen auf abschließenden Bürgerentscheid gebrochen hätten.

 


 

 

DIE LINKE fordert Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule für Dransfeld und Adelebsen

05.11.2013

 

Im Hinblick auf die in Bewegung gekommene Schullandschaft im Gebiet der Stadt Göttingen hat die Kreistagsfraktion DIE LINKE nunmehr zur nächsten Sitzung des Schulausschusses des Kreistages den Antrag gestellt, die Einrichtung einer IGS für Dransfeld und Adelebsen zum Schuljahresbeginn 2015 in Angriff zu nehmen. Der Antrag sieht vor, zunächst eine Elternbefragung durchzuführen, mit welcher der Bedarf für die Schulstandorte Dransfeld und Adelebsen festgestellt werden soll.

Damit reagiert DIE LINKE auf die schulpolitische Entwicklung in der Samtgemeinde Dransfeld. Dort hatte der Schulausschuss des Samtgemeinderates in seiner letzten Sitzung den Samtgemeindebürgermeister einstimmig dazu aufgefordert, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beim Landkreis für einen Gesamtschulstandort Dransfeld einzusetzen.

„Die Mehrheitsgruppe im Kreistag sowie der Kreiselternrat haben sich ebenfalls für eine IGS im Westkreis ausgesprochen. Der politische Wille ist also ebenso vorhanden wie der Wunsch vieler Eltern“, sagt Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Göttinger Kreistag. Vor dem Hintergrund, dass es in der Stadt Göttingen bald drei Integrierte Gesamtschulen geben werde, erscheine ein schnelles Handeln notwendig, um ein Abwandern von Landkreisschülern in die Stadt Göttingen und damit die Gefährdung der Schulstandorte zu verhindern. „Auch Schüler aus Hann. Münden, die jetzt nach Hessen abwandern, könnten so für den Landkreis zurückgewonnen werden“, sagte Dr. Fascher.

 


 

 

LINKE kritisiert öffentliches Andenken an NS-Bürgermeister

13.09.2013

 

Wie gestern bekannt wurde, kritisiert die Geschichtswerkstatt Duderstadt das öffentliche Andenken an den ehemaligen NS-Bürgermeister Andreas Dornieden aus der NS-Zeit, dessen Bild im Sitzungssaal des Stadthauses in Duderstadt hängt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Duderstadt wirbt für sich durchaus zutreffend als Stadt mit Charme. Zu dem Bild einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt passt aber nicht das Gedenken an den nationalsozialistischen Bürgermeister Andreas Dornieden, der die Judenverfolgung und die Zwangsarbeit mit organisierte. Auch gehörte Dornieden bereits seit 1926 der NSDAP an und war 1936 Reichstagsabgeordneter. Wir unterstützen das Anliegen der Geschichtswerkstatt: Das Bild muss weg. Wir fordern die CDU Duderstadt zum Handeln auf.“

 


 

 

DIE LINKE. fordert legales Baden im Baggersee

22.07.2013


330 Anzeigen im Monat wegen Falschparkens am Baggersee in der Nähe des Ortes Rosdorf werfen die Frage nach den Gründen eines solchen Parkverhaltens auf. Offiziell ist der zur Kiesgewinnung genutzte See kein Naherholungsgebiet. Er wird jedoch seit mehr als dreißig Jahren von allen Bevölkerungsschichten als Badesee genutzt und auf einschlägigen Internetseiten als solcher aufgeführt. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen in der Nähe des Sees gibt es ebenso wenig wie Sanitäranlagen oder eine geregelte Müllentsorgung. Dies sind eigentlich unhaltbare Zustände. Die auslaufende Kiesgewinnung wird aber die Gelegenheit bieten, eine Umwandlung des Sees in ein Naherholungsgebiet vorzunehmen.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Statt sich nur über Falschparker zu ärgern, sollte die Kreisverwaltung lieber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der See nach dem Auslaufen der Kiesgewinnung auch offiziell und ganz legal als Badesee genutzt werden kann.“




LINKE: Reuter und Oppermann agieren gegen Einkommensschwache

24.04.2013 / Gemeinsame Pressemitteilung DIE LINKE.-Kreistagsfraktion und Ratsfraktion Göttinger Linke

 

Bei Mietobergrenzen für Hartz IV- und Wohngeldempfänger zeigen die Herren Reuter und Oppermann offensichtlich ihr wahres Gesicht. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigte seine wenig soziale Einstellung schon bei der Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen als Wissenschaftsminister und bei der Zustimmung zu den Hartz IV-Gesetzen. Auch der Landrat Reuter zeigt sein fehlendes soziales Gewissen in der Befürwortung von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Statt den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, wird die Schuld an zu hohen Mieten den Betroffenen gegeben.

Der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Bei solchen Sozialdemokraten sollte sich die SPD überlegen, den Namensbestandteil Sozial im Parteinamen zu streichen. Wir erwarten von der SPD-Kreistagsfraktion, dass sie zu ihrem Kommunalwahlprogramm steht und Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe und Unterstützung gewähren wollen.“

Der sozialpolitische Sprecher Andreas Gemmecke fordert: „Die Angemessenheitsgrenze muss auf zehn Prozent über der aktuellen Wohngeldtabelle festgelegt werden. Der Landkreis Göttingen wurde hierzu mehrfach durch Sozialgerichte verurteilt.“

Auch im Stadtrat Göttingen ist das Gutachten zum Mietpreisgefüge in Thema. Im vergangenen Sozialausschuss der Stadt Göttingen wurde das Gutachten vorgestellt und von Patrick Humke, sozialpolitischer Sprecher der GöLinken-Ratsfraktion, scharf kritisiert: „Die Vergleichbarkeit des Mietpreisgefüges zwischen der Stadt Göttingen und dem ländlichen Bereich ist nicht gegeben. Günstige Singlewohnungen sind auf Grund des hohen Bedarfes in Göttingen Mangelware, da Studierende und Menschen mit geringen Einkommen auf diesem Markt miteinander konkurrieren. Es darf nicht sein, dass Vermieter aus diesem Mangel Profit schlagen und der Landkreis dabei den einkommensschwachen Mietern den Schwarzen Peter zuschiebt“, so Humke.

 


 

LINKE lehnen „Zukunftsvertrag“ ab

18.04.2013

 

Den von Landrat Bernhard Reuter für August angekündigten Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem niedersächsischen Innenministerium betrachtet DIE LINKE.-Kreistagsfraktion nicht als Chance, sondern als Risiko.

„Die Dreierfusion wäre schlecht gewesen, die Zweierfusion ist noch schlechter“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Die Kreisfusion löse keine strukturellen Probleme, sondern führe nur dazu, dass der Landkreis größer und unüberschaubar werde. Zudem gebe es zwischen Göttingen und Osterode nun wirklich keine besonderen Beziehungen, die man gegenüber Northeim gegebenenfalls noch erkennen könne.

Nun werde durch den Zukunftsvertrag eine Behelfslösung zementiert, die noch dazu am Bürger vorbei zustande gekommen sei. „Mit dem Innenministerium lässt sich vielleicht noch Einigkeit erzielen, mit den eigenen Bürgern aber nicht“, so Dr. Fascher weiter.

Die Entschuldungshilfe werde auch nicht die strukturellen Probleme des Landkreises Osterode lösen, vielmehr eigne sich dieser Köder nur dazu, kurzfristig eine Entlastung des Haushalts zu ermöglichen. Nun aber begründe der Landrat die Relevanz der Entschuldungshilfe mit dem Fehlen einer knappen Million im laufenden Haushaltsjahr. „Mängel in der Haushaltsplanung sollen nun also als Begründung für die Fusion herhalten. DIE LINKE. aber fordert hingegen, dass sich der Landrat auf die Erfüllung seiner Aufgaben vor Ort besinnt und zur Einsicht kommt, dass seine Großkreisträume geplatzt sind“, so Dr. Fascher abschließend.

 


 

Neuestes Mietgutachten wieder einmal eine Farce

04.03.2013


Mit völligem Unverständnis nimmt die DIE LINKE- Kreistagsfraktion zur Kenntnis, welche Konsequenzen aus der Vorlage des neuesten Gutachtens zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gezogen werden sollen.

„Allein die Tatsache, dass angeblich nahezu ein Drittel der Betroffenen in zu teuren Wohnungen leben ist schon ein Hinweis darauf, dass die ermittelten Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen können“, so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion. Wenn es in nennenswertem Umfang günstigeren Wohnraum gäbe, müsste sich dies demzufolge in einem gewaltigen Überangebot an preiswerten Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt niederschlagen.

Auch die Tatsache, dass die Stadt Göttingen gemeinsam mit den Gemeinden Rosdorf und Bovenden einschließlich aller Dörfer in einen Topf geworfen werde, führe zu Zahlen, die mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr gemein haben. Zudem sei es kaum glaubhaft, dass es angesichts einer starken Nachfrage etwa durch den doppelten Abiturjahrgang nicht zu Preissteigerungen sondern zu einer gegenläufigen Entwicklung gekommen sei.

Die Ankündigung des Landrates, nach der die neuen Erkenntnisse sofort zur Anwendung kommen müssten, betrachte DIE LINKE als ein Zeichen dafür, dass sich in der SPD die Haltung zur Agenda-Politik nicht geändert habe: „Die SPD hat zuletzt auf vielen Themenfeldern, exemplarisch sei nur das Thema Mindestlohn genannt, links geblinkt. Wie unglaubwürdig dies ist erkennt man daran, dass die Sozialdemokraten in der Praxis eine eindeutig gegen Hilfebedürftige und Benachteiligte gerichtete Politik betreiben, also nach rechts abbiegen“, so Gemmecke weiter.

Die Ansage, nur schrittweise und zuletzt bei Alleinerziehenden und Schwerbehinderten vorzugehen, sei dafür bezeichnend. Diese Menschen seien auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen, stattdessen werde nur angekündigt, diese als letzte drangsalieren zu wollen. Damit mache die SPD im Landkreis Göttingen eine Politik, die ihrem eigenen Kommunalwahlprogramm entgegenstehe. Dort heißt es: „Die SPD tritt dafür ein, dass die Menschen in allen Lebenslagen die notwendige Hilfe und Unterstützung erhalten, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. (…) Daher wollen wir (…) tatsächliche Mieten erstatten.“




LINKE lehnen sowohl Dreierfusion als auch Zweierfusion ab

26.01.2013

 

DIE LINKE im Göttinger Kreistag und die Göttinger LINKE im Göttinger Stadtrat lehnen sowohl eine Dreierfusion als auch eine Zweierfusion entschieden ab.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Kreistagsfraktion: „Nach dem Hickhack zwischen Stadt und Landkreis um die Finanzvereinbarung wurde uns wieder einmal eindrucksvoll vorgeführt wie es mit der von SPD und Grünen behaupteten südniedersächsischen Solidarität zwischen den von ihnen regierten Landkreisen und der Stadt Göttingen in Wirklichkeit aussieht. Für die Interessen und Meinungen der Bürger interessiert man sich auch nicht. Obwohl sich die Mehrheit der an der Abstimmung teilgenommenen BürgerInnen im Kreis Osterode gegen eine Fusion ausgesprochen hatte und lediglich die Wahlbeteiligung zu gering war, werteten die Mehrheitsparteien dies als Erfolg. Wir werden jedenfalls weder einer Dreier- noch Zweierfusion zustimmen.“

Gerd Nier, Fraktionsvorsitzender der Göttinger LINKE: „Wenn es nicht um so etwas ernsthaftes wie die Kreisfusion ginge, die in ihren Auswirkungen deutliche Einschnitte für die BürgerInnen mit sich bringt, könnte man sich nur noch amüsieren. Erst wurden die Osteroder als unsichere Kantonisten bezeichnet. Nun zeigt sich Northeim als widerborstig und SPD und Grüne wollen sie notfalls außen vor lassen. Soviel KonFUSION, soviel fast wöchentlich neu auftauchende Varianten, soviel gegenseitiges Misstrauen und soviel Missgunst hätte ich kaum für möglich gehalten.“

 


 

Gutachten zu Kosten der Unterkunft wird weiterhin verschleppt

24.01.2013


Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. Kreistagsfraktion darauf, dass das seit langem angekündigte Gutachten, mit dem ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft erstellt werden soll, nach wie vor nicht vorliegt.

DIE LINKE. forderte bereits in einem Antrag vom Herbst 2011, einen Zuschlag von 10 Prozent zur Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) zu gewähren. Dieses wurde jedoch im Kreistag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Gemmecke, weist darauf hin, dass in einem Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 27.08.2012 festgestellt wurde, dass der Landkreis Göttingen nicht beurteilen könne, welche Mietkosten noch angemessen seien und welche nicht.

Als Konsequenz wurde dem Landkreis demzufolge auferlegt, einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent zu gewähren.

„Seit Beginn der Optionskommune wird über die angemessene Höhe der Unterkunftskosten gestritten. Mittlerweile wird bereits auf das vierte Gutachten gewartet. Ein rechtssicheres Ergebnis erbrachte bisher keines der Gutachten und auch diesmal ist offenbar kein anderes Ergebnis zu erwarten“, so Gemmecke weiter. Über 1300 Betroffene seien nach wie vor davon betroffen, einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bestreiten zu müssen.

Im Vergleich zur Bankenrettung über Nacht ist dieses Hinhalten der Betroffenen ein für DIE LINKE. nicht hinnehmbares Vorgehen.





Schulausschuss am 8.11.2012 - Alle wollen Oberschule, nur DIE LINKE nicht


Wichtigstes Thema des Schulausschusses am 8.11. war die von der Haupt- und Realschule Dransfeld gewünschte Umwandlung ihrer Schule in eine so genannte Oberschule ohne gymnasialen Zweig. Dieser Antrag war im Februar zurückgestellt worden, um die Elternbefragung zur Einrichtung einer IGS in Hann. Münden abzuwarten.

Obwohl es jeweils relative Mehrheiten in Münden und Dransfeld zur Einrichtung der IGS gegeben hatte, wurde die hohe Hürde des Landes von 120 Schülern pro Jahrgang mit Werten um die 90 Schüler verfehlt. Dies war u.a. auch auf den massiven Widerstand der reaktionären Lehrerkollegien der dortigen Haupt- und Realschulen sowie des Gymnasiums und des SPD-Landtagsabgeordneten Schminke zurückzuführen.

Alle beschlossen gegen den Widerstand der LINKEN die Einrichtung der „Oberschule“. DIE LINKE lehnt dieses neue Konstrukt der CDU/FDP-Landesregierung zum Erhalt des Drei-Klassen-Schulsystems grundsätzlich ab. Wie Eckhard Fascher ausführte, würden zudem weitergehende Lösungen, nämlich die Einrichtung einer Gesamtschule, blockiert. Zum jetzigen Zeitpunkt wären die Hürden zur Einrichtung einer IGS zu hoch, um eine weitere IGS im Kreis zu realisieren. Er plädierte dafür, die Landtagswahl abzuwarten, um unter möglicherweise veränderten schulpolitischen Bedingungen, eine IGS im Westkreis, in Münden oder Dransfeld, realisieren zu können.

Einig war sich DIE LINKE hingegen mit den übrigen Parteien darin, dass alle fünf Berufsschulstandorte erhalten werden müssen, wozu die Kreisverwaltung ein Konzept ausarbeiten soll. Die Duderstädter Berufsschule ist mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag soll im Kreistag beschlossen werden.





LINKE lehnen Erhöhung der Kreisumlage ab

18.10.2012


DIE LINKE im Göttinger Kreistag und die Ratsfraktion der Göttinger Linken lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: „Es geht nicht an, dass Bund und Länder ihre Haushaltsprobleme auf Kosten der Kommunen und der Kreis wiederum seine Finanzprobleme auf Kosten der Städte und Gemeinden löst. Die Mehrzahl der Gemeinden im Landkreis sind nach wie vor hoch verschuldet. Sollte die SPD-Kreistagsfraktion dem Ansinnen des Landrates zustimmen, wäre sie unglaubwürdig.“ Für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 hatte die SPD die damalige Erhöhung der Kreisumlage durch schwarz-grün noch vehement abgelehnt.

Die Mindereinnahmen für die Stadt Göttingen werden für den vorgelegten Sparhaushalt für die Jahre 2013/14 weitere gravierende Auswirkungen haben. Schon jetzt dürfte das dem Rat vorgelegte Werk in Teilen Makulatur sein, da vermutlich weitere ca. 2 Millionen Euro eingespart werden müssen, um der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes nachkommen zu können. Leider helfen auch die momentan recht gut sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen nicht weiter, da diese vertragsgemäß ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden dürfen.

Mit dem Vorschlag im Rahmen der Haushaltseinbringung durch den Landrat, die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen, gestaltet sich die Zusammenarbeit noch deutlich problematischer und dürfte nahe einer Zerreißprobe sein.

„Wir sind noch nicht soweit, dass wir die Kreisfreiheit der Stadt fordern“, so Gerd Nier für die Ratsfraktion der Göttinger Linken. „Wir erwarten aber, dass vor den Blütenträumen einer Großfusion für die Kreise Göttingen, Northeim und Osterode erst einmal vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden und das Verhältnis zwischen Kreis und Stadt Göttingen auf eine vernünftige und sachbezogene Ebene gestellt wird.“





Droht jetzt ein Monsterkreis? - Widerstand tut Not!

01.10.2012

 

Am 17. September hatte der Kreistag Osterode mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen beschlossen, die Verhandlungen mit den Kreisen Göttingen und Northeim sowie der Stadt Göttingen zu einer Fusion fortzusetzen. DIE LINKE hatte wie die CDU eine Fusion mit Goslar favorisiert. Die Verhandlungen Osterodes mit Goslar einerseits und den südniedersächsischen Kreisen andererseits hatten im Sommer parallel stattgefunden.

Bis zum 31. März 2013 soll bei einem positiven Verhandlungsergebnis die Fusionsentscheidung durch die drei Kreistage erfolgen.

Die Göttinger Linke und DIE LINKE lehnen diesen Großkreis ab, da

  • dessen Unüberschaubarkeit die kommunale Demokratie gefährdet,

  • eine Fusion nicht strukturelle Probleme wie die Finanzarmut der Kreise löst, wenn nicht grundsätzlich ein höherer Steueranteil Kreisen und Gemeinden zufließt,

  • die Wege für die Bürger_innen viel zu lang sind,

  • das Hauptziel der Fusion, Kosteneinsparungen und somit ein massiver Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung ist. In Osterode und Northeim könnte dies bis zu einem Viertel der Stellen betreffen,

  • bereits heute durch Zweckverbände wahrgenommene Angelegenheiten wie der ÖPNV und die Abfallentsorgung besser durch kommunale Unternehmen wahrgenommen werden können wie sich insbesondere an der nahezu völligen Einflusslosigkeit beim ÖPNV zeigt.

Bis Ende März 2013 könnte noch fristgerecht ein Antrag auf Entschuldungshilfe beim Land Niedersachsen gestellt werden. Abgesehen, dass Niemand genau weiß, in welcher Höhe und ob überhaupt eine Schuldenübernahme erfolgen kann, wäre dafür ein so genannter Zukunftsvertrag erforderlich. Ein Großkreis müsste dann in den ersten Jahren seiner Existenz womöglich ähnliche Sparauflagen wie die Stadt Göttingen erfüllen, was nur über einen massiven Stellenabbau, Privatisierungen und Einsparungen bei den Zuschüssen für soziale, kulturelle, ökologische Einrichtungen sowie für Bildung, Sport und Freizeit erreicht werden kann.

In allen drei Kreisen und im Göttinger Stadtrat verfügen die fusionswilligen Parteien SPD und Grüne über stabile Mehrheiten. Während die CDU die Fusion ablehnt, haben Piraten und Freie Wähler weiterhin keine klare Position.

Großkreis verfassungsgemäß?

Diese stabilen Mehrheiten und eindeutige Beschlüsse bedeuten aber noch lange nicht, dass dieser Großkreis auch so zu realisieren sein wird.:

Das Landesinnenministerium formulierte in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen Großkreis. Dieser wäre von seiner Einwohnerzahl und Flächengröße nicht mehr überschaubar. Es „wären Nachteile für die bürgerrechtlich-demokratische Prägung kommunaler Selbstverwaltung zu erwarten.“ Sicherlich ist Skepsis gegenüber einem Innenminister angesagt, der beispielsweise durch seine Abschiebepolitik Menschenrechte von Flüchtlingen mit Füßen tritt und die finanziellen Spielräume von Kommunen immer mehr bis hin zur Handlungsunfähigkeit beschnitten hat, was ihn als Hüter von kommunaler Demokratie natürlich völlig disqualifiziert.

In diesem Falle jedoch greift das Ministerium jedoch Bedenken auf wie sie auch von Linken immer wieder formuliert werden. Brisant für die Realisierung des Lebenstraumes des Landrates Bernhard Reuter dabei ist, dass das Land Niedersachsen einem solchen Großkreis und auch einer Entschuldungshilfe zustimmen muss. Dies erscheint bei der jetzigen Landesregierung und den derzeitigen Mehrheiten ziemlich ausgeschlossen. Es sind zwar bald Wahlen, aber die notwendigen Entscheidungen würden nur knapp nach den Wahlen fallen müssen. Die Verfassungsmäßigkeit wird natürlich von Seiten des Landrates und der Fusionsfans anders gesehen.

Das Problem einer fehlenden Überschaubarkeit hatte in Mecklenburg Vorpommern im Jahre 2007 dazu geführt, dass die damalige Gebietsreform durch das Landesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig erklärt wurde. Die Kreise müssen hiernach so gestaltet sein, dass es ihren Bürger_innen möglich ist, nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seinen Ausschüssen zu entfalten. Auch im Hesse-Gutachten wird die Gefahr, dass „eine sehr große und möglicherweise bürgerschafts- und beteiligungsfremde Einheit“ entsteht gesehen. Immerhin wäre der neue Kreis mit rund 3000 km² der größte Flächenkreis in der alten Bundesrepublik. Nur in den vergleichsweise dünn besiedelten Bundesländern Brandenburg und erst nach einer erneuten Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern gibt es größere Flächenkreise. Diese verfügen aber jeweils über deutlich geringere Einwohnerzahlen als die heute 474.000 Einwohner des geplanten Fusionskreises, der flächenmäßig immerhin größer wäre als das Saarland.

Es ist also damit zu rechnen, dass die Fusion, selbst wenn eine neue Landesregierung diese genehmigen sollte, vom Landesverfassungsgericht überprüft werden muss.

Ein juristisches Scheitern der Kreisfusion wird wahrscheinlicher, wenn deutlich wird, dass diese keineswegs von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird.

Bürgerbeteiligung - Fehlanzeige

Die Kreisfusion ist umstritten. Noch ist in den Köpfen der Menschen die alte Gebietsreform aus den siebziger Jahren nicht wirklich verkraftet worden, weiterhin haben die Altkreise große Bedeutung für die Menschen. Dies zeigt sich auch daran, dass auch in den Altkreisen Münden und Duderstadt, viele ihre alten Autokennzeichen wieder haben wollen.

Ein erneuter solcher tiefgreifender Schritt bedarf der Legitimation der Bürgerinnen und Bürger. Eine echte Bürger_innenbeteiligung und offene Informationspolitik ist von Seiten der Mehrheitsfraktion entgegen anders lautender Beteuerungen aber nicht gewünscht. So soll es in einer von der privaten Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst entworfenen Fragebogen für eine repräsentative Umfrage, vor allem darum gehen, die Relevanz der Landkreis für die Menschen festzustellen. Eine Frage, was die Menschen von der Fusion halten, ist nicht vorgesehen, allenfalls ob diese Nachteile oder Vorteile durch eine Fusion erwarten. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass „wissenschaftlich“ belegt werden soll,dass die Kreisfusion die Menschen nicht interessiert.

Auch darf man gespannt sein wie die geplanten Informationsveranstaltungen aussehen sollen. Vielleicht so ähnlich wie die zum Zukunftsvertrag für die Stadt Göttingen, also reine Alibiveranstaltungen?

Es muss den Mehrheitsfraktionen und dem Landrat offensichtlich gezeigt werden, dass sich die Menschen sehr wohl für die Folgen einer Kreisfusion interessieren!

Widerstand tut Not!

In allen drei Landkreisen laufen mittlerweile von Linken unterstützte Bürgerbegehren gegen die Fusionsbildung. In Osterode liegen bereits zum jetzigen Zeitpunkt die notwendigen Unterschriften - nämlich zehn Prozent der Wahlberechtigten - für einen Bürgerentscheid vor.

Auch in Göttingen und Northeim laufen die Sammlungen der Unterschriften. Auch wenn dort, die Quoren höher und die Fusion noch nicht so sehr in der öffentlichen Wahrnehmung ist wie in Osterode, soll auch hier am Tag der Landtagswahl am 20. Januar ein Bürgerentscheid stattfinden.

Die Kreisfusion wäre gestoppt, wenn – nur in einem betroffenen Landkreis- bei einer Wahlbeteiligung von 25 % mehr als die Hälfte der Bürger_innen gegen die Fusion stimmen würde. Dafür stehen die Chancen dann gut, wenn es gelingt die Menschen für die Folgen der Kreisfusion zu sensibilisieren.

Die anstehenden Landtagswahlen bieten eine gute Gelegenheit, öffentlich gegen die Fusion zu protestieren und Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Auch in Stadt und Kreis Göttingen muss deutlich werden, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bereit sind, die Fusion hinzunehmen. Bei einer Leser_innen-Umfrage des Extra Tip hat sich eine 90%ige Mehrheit gegen die Kreisfusion ausgesprochen. Diese Umfrage ist zwar keinesfalls repräsentativ, zeigt aber eine deutliche Tendenz auf.


Wie betrifft die Kreisfusion die Stadt Göttingen?

Die Stadt Göttingen hat in einzelnen Bereichen die Funktion einer kreisfreien Stadt, in anderen aber nicht. So sind die Berufsschulen Kreisangelegenheit, aber nicht die allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 5. Auch das städtische Jobcenter befindet sich unter der Oberhoheit des Landkreises. Eine grundlegende Änderung des Status der Stadt Göttingen zwischen Kreisfreiheit und Kreisangehörigkeit ist nicht vorgesehen. Im Raum steht allerdings die nach wie vor umstrittene Regelung eines Finanzausgleichs zwischen Stadt und Kreis. Dessen Regelung ist von Seiten der Kreise Osterode und Northeim eine Bedingung für die Fusion. Offen ist auch, inwieweit die Rechte der Stadt Göttingen noch ausgeweitet werden können.





LINKE rufen zur Teilnahme an Elternbefragung auf

24.09.2012

 

DIE LINKE. im Landkreis Göttingen ruft die Eltern von Grundschülern dazu auf, an der Befragung zu einer möglichen Einrichtung einer IGS in Hann. Münden teilzunehmen. Die Befragung findet noch bis zum 5. Oktober statt.

Die Befragungsbögen dienen dazu, kreisweit den Elternwillen abzufragen, ob als Angebot eine IGS am Standort Hann. Münden gewünscht ist. Vor allem im Altkreis Münden sieht DIE LINKE. aufgrund des bisher fehlenden Angebotes politischen Handlungsbedarf, der allerdings von den Eltern nun aktiv unterstützt werden muss.

„Gerade aufgrund des pädagogischen Konzepts Integrierter Gesamtschulen hält DIE LINKE. diese Schulform für unverzichtbar, da Kinder hierbei nicht direkt im Anschluss an die Grundschule aussortiert werden, sondern ungeachtet individueller Leistungsdifferenzen gemeinsam lernen können. Das Vorbild Skandinavien zeigt, dass hierbei bessere Leistungen erzielt werden“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag. Zudem stärke die IGS die soziale Kompetenz der Schüler und fördere den gegenseitigen Respekt unterschiedlicher sozialer Schichten.

 


 

LINKE in Göttingen lehnen Osteroder Fusionsentscheidung ab

18.09.2012

 

Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. im Landkreis Göttingen auf die Entscheidung des Osteroder Kreistages, die Verhandlungen für die Bildung eines südniedersächsischen Großkreises fortzusetzen. Gerade nachdem jetzt die Bürgerinitiative „Für Osterode“ die nötige Unterschriftenzahl zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides erreicht hat.

„Die namentliche Abstimmung war offenbar notwendig, um die Fraktionsdisziplin der rot-grünen Mehrheitsgruppe sicherzustellen“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Göttinger Kreistag. Offenbar müsse die Großfusion jetzt nicht nur wegen der möglichen Entschuldungshilfe sondern auch aufgrund des immer deutlicher werdenden Widerstandes der Bevölkerung schnell vorangetrieben werden.

Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Innenministeriums einfach mit einem Gegengutachten beiseite gewischt werden sollen, ist für DIE LINKE. sehr befremdlich. „Ein solches Riesengebilde wie der Großkreis Südniedersachsen wäre schwerlich überhaupt noch als ´Kommune´ zu bezeichnen. Kommunale Selbstverwaltung mit ehrenamtlichen Strukturen und hinreichender Bürgerbeteiligung wird von SPD und Grünen offenbar nur noch in Sonntagsreden gewünscht, in der Praxis aber bekämpft“, so Dietmar Reitemeyer, Sprecher des Göttinger Kreisverbandes der Partei DIE LINKE.

 


 

DIE LINKE. Göttingen begrüßt Erfolg der Bürgerinitiative gegen die Kreisfusion in Osterode

10.09.2012 / Pressemitteilung

 

Hoch zufrieden hat der Kreisverband DIE LINKE. Göttingen zur Kenntnis genommen, dass es im Landkreis Osterode bereits zum jetzigen Zeitpunkt gelungen ist, eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Großkreis-Lösung Göttingen- Northeim-Osterode zusammenzubringen.

Nach Auffassung der LINKEN in Göttingen bedeutet dies, dass der Kreistag des Landkreises Osterode sich in seiner Sitzung am 17. September auf keinen Fall für einen Großkreis in Südniedersachsen aussprechen dürfe. „Ein diesbezüglicher Beschluss wäre eine vorweggenommene Missachtung des Bürgerwillens“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Göttinger Kreistag. Wenn inzwischen klar sei, dass es zu einem Bürgerentscheid kommen werde, müsse in jedem Fall dessen Ausgang abgewartet werden.

Zudem verweist DIE LINKE. Göttingen auf das im Landkreis Göttingen gestartete Bürgerbegehren, welches vom Kreisverband der Partei DIE LINKE. unterstützt wird. „Auch in unserem Landkreis erwarten wir, dass die Bürger sich gegen eine Fusion positionieren. Daher unterstützen wir LINKE gemeinsam mit anderen Parteien die Initiative ProGö nachdrücklich und rufen Landrat Reuter dazu auf, die Kritik an seinen Plänen auch einmal zur Kenntnis zu nehmen“, so Doreen Wohlrab, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.

 


 

Rotgrüne Entschuldungsträume verschwinden im Nirwana

16.07.2012

 

DIE LINKE im Kreistag Göttingen sieht sich nach der Äußerung des Innenministers Schünemann in ihrer Position bestärkt. Schünemann lehnt eine Entschuldungshilfe ab, da ein südniedersächsischer Großkreis aufgrund seiner Größe verfassungswidrig sei.

Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die Schünemann-Äußerung zeigt, dass die von Herrn Landrat Reuter fest eingeplante Entschuldungshilfe sehr fraglich ist. Das Hauptziel der Fusionsbefürworter nämlich eine Entschuldung der Landkreise zu erreichen, entschwindet so im Nirwana. Selbst wenn dann wie geplant auf Kosten der Beschäftigten und der Bürgerfreundlichkeit massiv Personal eingespart würde, wäre doch die finanzielle Gesamtsituation des neuen Kreises deutlich schlechter als die des heutigen Kreises Göttingen. Das rotgrüne Ziel, ein bürgerfernes, unkontrollierbares, womöglich nicht mehr verfassungsmäßiges Großgebilde zu schaffen, führt sich so selbst ad absurdum.“

 


 

Linksfraktion im Kreistag fordert Rekommunalisierung des ÖPNV im Landkreis Göttingen

28.06.2012

 

In einem in den Verkehrsausschuss des Kreistages eingebrachten Antrag fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE., den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis Göttingen zu rekommunalisieren. Die Kreisverwaltung solle beauftragt werden, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorzubereiten, welche nach Auslaufen der Vergabe der jeweiligen Teilbusnetze diese betreiben solle.

Zudem fordert DIE LINKE., unabhängig vom Ausgang der Fusionsverhandlungen einen gemeinsam betriebenen rekommunalisierten ÖPNV mit den Kreisen Northeim und Osterode, wobei auch die Stadt Göttingen und wie bisher der Kreis Holzminden einbezogen werden solle.

„Der Landkreis Göttingen ist Aufgabenträger des ÖPNV und hat für dessen Funktionieren zu sorgen. Außerhalb der Stadtgrenzen Göttingens ist in Südniedersachsen die Durchführung des ÖPNV jedoch an private Verkehrsunternehmen vergeben worden. Anders als in der Stadt Göttingen führt dies zur einer weitgehenden Einflusslosigkeit von Kommunalpolitikern auf die Gestaltung des ÖPNV“, sagte Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag.

Der kommunale ÖPNV sollte jedoch von Seiten des Kreistages gestaltet und diskutiert werden können. Da am 31.7. nächsten Jahres einzelne Genehmigungen für Teilbusnetze auslaufen, müsse sich der Kreistag frühzeitig positionieren, um diese in die eigene Trägerschaft zurückholen zu können.

 


 

LINKE erfreut über Einreichung des Bürgerbegehrens gegen die Kreisfusion

06.06.2012

 

Hocherfreut ist DIE LINKE darüber, dass am Abend des 5. Juni die Bürgerinitiative PROGÖ ein Bürgerbegehren gegen die geplante Kreisfusion eingereicht hat. Ein Infotisch der Initiatoren vor dem Kreishaus hatte der Landrat untersagt, so dass die Initiative auf den Hiroshimaplatz ausweichen musste. DIE LINKE hatte den Infostand unterstützt und wird sich an der Sammlung der für den Bürgerentscheid notwendigen etwa 21.000 Unterschriften beteiligen.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag: „Das bisherige Agieren des Landrates und der Mehrheitsfraktionen beim Fusionsprozess macht deutlich, dass diese die Fusion um jeden Preis durchziehen wollen. Kritik daran ist nicht erwünscht, viele Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht empört.“

Kreissprecher Dietmar Reitemeyer: „In allen betroffenen Landkreisen regt sich Widerstand gegen den Fusionskurs. Wir sind sicher, dass wir das notwendige Quorum erreichen werden.“

 


 

DIE LINKE in Südniedersachsen weiterhin gegen Großkreis

08.05.2012

 

Auf ihrer Regionalkonferenz in Osterode haben die südniedersächsischen LINKEN ihre Ablehnung zu einem Zusammenschluss der drei Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode bekräftigt. Vor dem Hintergrund auch von Fusionsplänen einzelner, zum Teil hochverschuldeter Gemeinden, spricht sich DIE LINKE in Südniedersachsen für eine deutlich bessere Finanzausstattung der Kommunen aus.

Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Göttinger Kreistag: „Fusionen lösen keine strukturellen Probleme. Die Fusionsdebatte lenkt von den eigentlichen Ursachen der Finanzmisere der Kommunen ab. Wir fordern deren bessere finanzielle Ausstattung mit auskömmlichen eigenen Steuereinnahmen ähnlich wie in Skandinavien. In Dänemark und Schweden werden der größte Teil der öffentlichen Ausgaben durch die Kommunen getätigt.

Carlo Bleichert, Vorsitzender DIE LINKE KV Northeim: „Starke Kommunen bedeuten für uns, dass diese die Daseinsvorsorge kontrollieren müssen. So ist ein Zweckverband für einen privaten ÖPNV Augenwischerei, wir fordern einen öffentlichen, durch die Kreise kontrollierten ÖPNV in Südniedersachsen.“

Frank Kosching, Kreistagsabgeordneter und Kreisvorsitzender DIE LINKE Osterode: "Die technokratische Großkreislösung wäre für Rot-Grün politisch opportun, für die Bürger aber eine massive Verschlechterung. DIE LINKE fordert eine obligatorische Bürgerbefragung. Von der Sondierung am 15. Mai erwarten wir einen großen Schritt in Richtung Landkreis Goslar und die Terminierung offizieller Fusionsverhandlungen für einen vereinten Westharzkreis. Den Zeitplan der Landräte Reuter und Wickmann werde ich am 21. Mai im Kreistag nicht akzeptieren.“

 


 

Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung, Integration und Gleichstellung am 11. April 2012

 

Die Behandlung unseres Antrages „Konsultative Bürgerbefragung zur Kreisfusion“ wurde in den neugebildeten Unterausschuss zur Kreisfusion am 17. April verschoben.

Pkt. 4 CDU/ FDP: Papierlose Verwaltung

Die im Kreistag von allen Parteien begrüßte Initiative der CDU, beinhaltete einen Prüfauftrag an die Verwaltung wie der bisherige bald auslaufende Online-Sitzungsdienst durch ein neues System verbessert bzw. Papier eingespart werden kann. Die Verwaltung teilte mit, dass ein neues System ab Juni 2012 eingeführt werden soll. Das Göttinger Modell wird kritisch gesehen. Vorstellbar wäre eine Online-Verschickung der Unterlagen. Für die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin die Unterlagen einsehbar sein.

Möglich Kosteneinsparungen und die Kosten für ein Modell wie in der Stadt Göttingen sollen in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Pkt 7: LINKE/ Pirat: Einführung der Creative Commons Lizenz CC BY 3.0

Unser Kernanliegen ist es, einen freien Zugang zu den Informationen und Ergebnissen des Landkreises Göttingen zu schaffen. Bisher unterliegen diese häufig einen Urheberrecht durch beauftragte Firmen.Die Creative Commons Lizenz CC BY 3.0 ermöglicht eine Weiterverwertung, wobei Auszüge wie bei einer wissenschaftlichen Arbeit als Zitat gekennzeichnet werden müssen. Den von Eckhard Fascher begründeten Antrag konnte immerhin die CDU folgen, während SPD und Grüne einen Prüfbericht der Verwaltung abwarten wollen, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen soll.

Pkt 8: Zuschüsse für Frauen- und Mädchenprojekte

Im wesentlichen wurden von Rotgrün die Ansätze aus den vergangenen Jahren fortgeschrieben. Immerhin wurde dem Frauen-Notruf die beantragte Summe für seine Arbeit zu sexueller Gewalt in einer eigenen Haushaltsstelle bei den Haushaltsberatungen bereits zugestanden. Die Ansätze für KORE und das Frauengesundheitszentrum wurden erstmals seit mehreren Jahren um wenige hundert Euro erhöht. Der CDU war das schon zuviel.

Eckhard Fascher verwies darauf, dass die geförderte Arbeit wie die Jugendhilfe eigentlich eine Pflichtaufgabe des Kreises sein müsse und die Beratung von Frauen und Mädchen den Bedürfnissen der betroffenen Einrichtungen entsprechend gefördert werden sollten.

Mitteilungen

 Am 1.4. wurde Patrick Nestler als Klimaschutzbeauftragter eingestellt, der eine ähnliche Funktion bisher im Kreis Marburg-Biedenkopf ausübte. Im Falle der Bewährung soll sein Vertrag bis Ende 2014 laufen.

 Eine Nachfolgerin der Leiterin der Finanzverwaltung ist noch nicht gefunden. Es soll zunächst eine Neubewertung der Stelle, also wahrscheinlich eine Erhöhung erfolgen. Angesichts der Tatsache, dass vor allem bei dem schlecht bezahlten Reinigungspersonal gespart wird, betrachten wir das als sehr zweifelhaft.

 


 

LINKE entsetzt über rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten

12.04.2012


DIE LINKE in Göttingen ist entsetzt über die rechtswidrige Abschiebung eines 27jährigen Studenten nach Armenien, die ohne vorherige Terminankündigung erfolgt ist.

Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Nicht nur das Land Niedersachsen, auch der Landkreis Göttingen ist hier in der Verantwortung. Auch unter dem neuen Landrat werden eigene Spielräume zu Gunsten der Betroffenen nicht genutzt und regelmäßig hier lange lebende und gut integrierte Menschen abgeschoben, die kaum noch Bezug zu ihrer alten Heimat haben. Im vorliegenden Fall wurde zudem zur Durchsetzung dieser unmenschlichen Praxis rechtswidrig gehandelt. Dies ist ein Skandal. Die Argumente von Herrn Riethig sind absolut nicht nachvollziehbar. Der Landkreis hätte die Abschiebung umgehend stoppen sollen und den Mann notfalls nach der Zwischenladung in Moskau aus dem Flugzeug holen lassen können. Wir fordern den Landkreis auf, sofort den abgeschobenen jungen Mann nach Göttingen zurückkehren zu lassen.“





LINKSFRAKTION IM KREISTAG FORDERT FREIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN UND ARBEITSERGEBNISSEN DES LANDKREISES GÖTTINGEN

26.03.2012

 

In einem gemeinsam mit dem Kreistagsabgeordneten der Piratenpartei, Andreas Schelper, eingebrachten Antrag fordert die Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKE., allen Bürgerinnen und Bürgern den kostenlosen Zugang zu Informationen, die bisher dem herkömmlichen Urheberrecht unterliegen, nicht nur zu ermöglichen, sondern die Weiterverbreitung und kommerzielle Nutzung nichtamtlicher Veröffentlichungen unter der Creative Commons Lizenz „CC BY 3.0“ ausdrücklich zu gestatten.

Die Lizenz „CC BY 3.0“ ermöglicht die weitere Verarbeitung und Verbreitung eines Werkes oder von Auszügen daraus, wenn diese als Zitat gekennzeichnet sind.

„Die Verbreitung der in das Internet gestellten Dateien wird hierdurch erleichtert. Damit erhöht sich neben der besseren Nutzbarkeit der Informationen auch die Bekanntheit der Veröffentlichungen des Landkreises Göttingen“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.

Da der Landkreis Göttingen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit selbst bestimmt, welchem urheberrechtlichen Modell er seine Erzeugnisse unterstellt, wird in dem Antrag zudem gefordert, dass auch alle Erzeugnisse von juristischen Personen, an denen der Landkreis Göttingen beteiligt ist, unter der zuvor genannten Lizenz veröffentlicht werden. Damit leiste der Landkreis einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Erweiterung des digitalen Allgemeingutes.

 


 

Aktuelles aus den Kreistags-Ausschüssen

Februar 2012

 

Sozialausschuss: Ständiges Ärgernis KdU

Für viele Hartz-IV-Opfer ist die nicht vollständige Erstattung der Miete ein ständiges Ärgernis, da es der Landkreis auch bei Widersprüchen von Betroffenen offensichtlich wider besseren Wissens allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Im Januar hatte das Sozialgericht Hildesheim den Kreis dazu verurteilt, einer Adelebser Familie den vollen Mietaufwand zu erstatten. So zeigte sich wieder, dass vom Kreis in Auftrag gegebene Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen und somit keineswegs rechtssicher sind. DIE LINKE betrachtet dies als eine Bestätigung ihrer Forderung, die Kosten der Unterkunft anzuheben und hatte in der Dezember-Kreistagssitzung beantragt, einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.

Im Sozialausschuss am 13.2. wurde unsere Forderung von den anderen Parteien abgelehnt. Auch SPD und Grüne möchten vor einer Anhebung noch ein neues Mietgutachten in Auftrag geben.

 

Schulausschuss: Neues zur IGS

Schwerpunktthemen des Schulausschusses am 9. Februar waren vor allem die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in Hann.-Münden und die Umwandlung der Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannte Oberschule ohne gymnasiales Angebot. Überraschenderweise sprachen sich alle Fraktionen auch die CDU für die von der Landesregierung zur Einrichtung einer IGS vorgeschriebenen Elternbefragung im Herbst aus. Wenn dann Eltern von mindestens 120 Schüler pro Jahrgang aus dem gesamten Landkreis erklären, ihr Kind auf einer IGS Münden beschulen zu wollen, würde es ab Sommer 2013 dort einen ersten IGS-Jahrgang geben können. Ein Antrag der LINKEN als Produktziel im Haushalt darüber hinaus ein allgemeines Bekenntnis zur Einrichtung von IGS aufzunehmen wurde dann gegen die CDU beschlossen.

Die Entscheidung über den Antrag der Haupt- und Realschule Dransfeld, die in eine Oberschule umgewandelt werden wollen, wurde durch die Mehrheitsgruppe gegen die CDU/ FDP und FWG auf den Zeitraum nach der Elternbefragung zur IGS Hann. Münden vertagt. Von den Befürwortern der IGS wird befürchtet, dass die Einrichtung einer Oberschule in Dransfeld negative Folgen auf die Elternbefragung zur IGS haben könnte.

Für DIE LINKE Münden ist die Einrichtung einer IGS eine alte Forderung. Auch DIE LINKE im Kreistag und in Dransfeld hatten sich öffentlich für eine IGS Münden und gegen eine Oberschule in Dransfeld ausgesprochen. Das Oberschulenmodell der Landesregierung dient der Erhaltung eines gegliederten Schulsystems. Die übrigen Parteien hatten vor einem Jahr die Einrichtung der „Oberschule“ Groß-Schneen gegen DIE LINKE beschlossen.

Sollte es eine IGS Münden geben, wäre dies die dritte öffentliche IGS im Kreis neben der erst kürzlich ausgezeichneten Göttinger IGS und der 2009 gegründeten IGS Bovenden.

 

Wirtschafts- und Bauausschuss

Neue Bahnhöfe?!

Die Wiedereröffnung von Bahnhaltepunkten ist eine alte LINKE Forderung. Umso erfreulicher, dass SPD und Grüne in ihren Gruppenvertrag Bahnhaltepunkte für Obernjesa, Rosdorf, Weende und Bovenden wollen und im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen, Planen und Energie am 13.2. eine entsprechende Empfehlung für den Kreistag beschlossen hatten. Neben der Stadt Göttingen und den übrigen betroffenen Gemeinden muss die Landesnahverkehrsgesellschaft als Träger des Öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen zustimmen.

Der Gemeinderat Rosdorf hat bereits im Dezember einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Auf unser Betreiben wurde diese Forderung in den Gruppenvertrag mit der SPD aufgenommen. Vor allen in den neunziger Jahren hatten sich SPD und CDU noch gegen eine Wiedereröffnung der Bahnhöfe gewehrt und den Bau der (wenig befahrenen) Umgehungsstraße bevorzugt.

Gegenüber dem Bus würden sich die Fahrzeiten deutlich reduzieren. Vor allem für Rosdorfer und Bovender Pendler, die beispielsweise in Hannover oder Kassel arbeiten, wäre es dann denkbar, völlig auf das Auto zu verzichten.

Gutes Internet für Alle durch die Telekom?

Schnelles Internet ist heute eigentlich ein Grundrecht und in Göttingen selbstverständlich. In vielen Dörfern des Kreises aber nicht. Durch die Privatisierung von Post und Telekommunikation in den neunziger Jahren ist man hier auf den Wirtschaftskonzern Deutsche Telekom angewiesen, der nur investieren kann, wenn Gewinne zu erwarten sind. So wurde im Ausschuss berichtet, dass trotz öffentlicher Finanzierung von mehr als 13.000 im Jahre 2008 unterversorgten Haushalten, lediglich zwei Drittel über Kabel oder Funk angeschlossen wurden. Die Qualität ist sehr unterschiedlich: Sie hängt bei Funkverbindungen nämlich von der Entfernung der nächsten Station ab. Schnelles Internet ist so Fehlanzeige. Die übrigen 4.000 Haushalte werden wohl noch länger abgeschnitten bleiben, da die Telekom der Meinung ist, ihren Auftrag erfüllt zu haben.

Wieder bestätigt sich, dass mit börsennotierten Konzernen eine Daseinsvorsorge für Alle eben nicht sicher gestellt werden kann.

 


 

LINKE für IGS und gegen Oberschule Dransfeld

06.02.2012


DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine IGS Hann. Münden und sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Integrierte Gesamtschulen Regelschulen anstelle des gegliederten Schulsystems werden müssen.

Am kommenden Donnerstag soll im Schulausschuss des Göttinger Kreistages über die Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannten Oberschule beraten werden. DIE LINKE im Kreistag und im Samtgemeinderat Dransfeld lehnen diese strikt ab.

Kreis-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die niedersächsische Oberschule ist ein Modell der Landesregierung zur Rettung des gegliederten Schulsystems und der Gymnasien. Sie zementiert soziale Ungleichheiten und verhindert eine gute Schulbildung für einen großen Teil unserer Kinder.

Der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke: „Eine Oberschule Dransfeld ohne gymnasialen Zweig anstelle der bisherigen Haupt- und Realschule ist die schlechteste aller Alternativen. Anstelle der Mogelpackung Oberschule fordern wir, dass die Landesregierung endlich die Einrichtung für Integrierten Gesamtschulen erleichtert, damit eine IGS Dransfeld ebenso wie in Hann. Münden geschaffen werden kann. Es muss endlich Chancengleichheit herrschen, kein Kind darf zurück bleiben.“





DIE LINKE. begrüßt Urteil des Sozialgerichts Hildesheim

26.01.2012


Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE. im Kreistag beantragt, ab dem Jahr 2012 einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.

Es hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit erstellte Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen wurden und somit keineswegs rechtssicher sind.

„Auf Seiten des Landkreises wird offenbar auf Betreiben des Sozialdezernenten wider besseren Wissens gehandelt und man lässt es – im Bewusstsein der unsicheren Position der Betroffenen – allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen. Aus Sicht der LINKEN ist es daher besser, von vornherein einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gemmecke.





LINKE fordern umfängliche öffentliche Berichterstattung über die Praxis der medizinischen Versorgung für Flüchtlinge – Kritik vom niedersächsischen Flüchtlingsrat ernst nehmen

11.01.2012

 

DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

„Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage.

„Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen. Das ist schließlich auch die Aufgabe des obersten Verwaltungsbeamten“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

DIE LINKE. werde sich weiter für die Belange der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen und in Niedersachsen einsetzen. Menschenrechte gelten für alle. Es sei die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, sich hier klar zu positionieren.

 


 

Keine Regionsbildung gegen den Willen der Bürger

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Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde. Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein höheren Anteil aus dem Steueraufkommen zu kommen zu lassen. Die geplante Region ist zu groß, um für die Bürger und Kommunalpolitiker noch überschaubar zu sein, Verwaltungshandeln ist so immer weniger kontrollierbar. Bei einer solchen grundlegenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.“ DIE LINKE. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid zum Thema große Kreisfusion.





LINKE in Göttingen empört über drohende Abschiebung von Familie S. aus Dransfeld

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Die Familie S. sei 1992 nach Göttingen gekommen und kämpfe seit der Ablehnung ihres Asylantrages 1996 gegen die Abschiebung.

„Im Falle dieser sehr gut integrierten Familie versucht CDU-Innenminister Schünemann mit zweifelhaften Methoden eine Abschiebung zu erreichen, was von uns auf keinen Fall hingenommen werden darf! Der Landkreis muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für einen dauerhaften und sicheren Aufenthaltsstatus der Familie einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

In einem Gerichtsverfahren gegen die Familie S. wurde ihr vorgeworfen sich gegen eine Identitätsfeststellung geweigert zu haben. Trotz des damals erfolgten Freispruches vom Amtsgericht ging der Behördenterror auf Anweisung von Schünemann weiter.

„Es ist entsetzlich wie hier mit Menschen umgegangen wird. Wir LINKEN setzen uns weiterhin dafür ein, dass die menschenverachtenden Praktiken des Hardliners Schünemann aufhören. Die LINKE fordert eine handlungsfähige Härtefallkommission, die nicht vom Gutdünken des Innenministeriums abhängig ist, wie in diesem Fall.“ sagte Patrick Humke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Links-Fraktion im nieders. Landtag.





Weiterbestehen der Links-Fraktion im Kreistag Göttingen

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Auch nach der Kommunalwahl ist DIE LINKE mit zwei Sitzen im Kreistag wie bisher durch Dr. Eckhard Fascher und Andreas Gemmecke vertreten.

In ihrer konstituierenden Sitzung beschloss die Fraktion, dass Dr. Eckhard Fascher auch weiterhin den Fraktionsvorsitz und Andreas Gemmecke die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird. Auch die bisherige Ausschussverteilung soll beibehalten werden.

Dr. Eckhard Fascher: „Wir werden wie bisher im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler auch bei einer anderen Verwaltungsspitze konstruktive Oppositionspolitik betreiben.“

Ausschussbesetzung:

Dr. Eckhard Fascher: Umweltausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal, Ausschuss für Gleichstellung, Schulausschuss.

Andreas Gemmecke: Kreisausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen.