DIE LINKE begrüßt die Initiative für eine IGS Hann. Münden und sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Integrierte Gesamtschulen Regelschulen anstelle des gegliederten Schulsystems werden müssen.

Am kommenden Donnerstag soll im Schulausschuss des Göttinger Kreistages über die Umwandlung der bisherigen Haupt- und Realschule Dransfeld in eine so genannten Oberschule beraten werden. DIE LINKE im Kreistag und im Samtgemeinderat Dransfeld lehnen diese strikt ab.

Kreis-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher: „Die niedersächsische Oberschule ist ein Modell der Landesregierung zur Rettung des gegliederten Schulsystems und der Gymnasien. Sie zementiert soziale Ungleichheiten und verhindert eine gute Schulbildung für einen großen Teil unserer Kinder.

Der Dransfelder Samtgemeinderatsherr Ulrich Maschke: „Eine Oberschule Dransfeld ohne gymnasialen Zweig anstelle der bisherigen Haupt- und Realschule ist die schlechteste aller Alternativen. Anstelle der Mogelpackung Oberschule fordern wir, dass die Landesregierung endlich die Einrichtung für Integrierten Gesamtschulen erleichtert, damit eine IGS Dransfeld ebenso wie in Hann. Münden geschaffen werden kann. Es muss endlich Chancengleichheit herrschen, kein Kind darf zurück bleiben.“

Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben. Bereits im Dezember hatte DIE LINKE. im Kreistag beantragt, ab dem Jahr 2012 einen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent über den Werten nach § 12 des Wohngeldgesetzes zu gewähren.

Es hat sich herausgestellt, dass in der Vergangenheit erstellte Mietgutachten von den Sozialgerichten verworfen wurden und somit keineswegs rechtssicher sind.

„Auf Seiten des Landkreises wird offenbar auf Betreiben des Sozialdezernenten wider besseren Wissens gehandelt und man lässt es – im Bewusstsein der unsicheren Position der Betroffenen – allzu oft auf einen Rechtsstreit ankommen. Aus Sicht der LINKEN ist es daher besser, von vornherein einen Zuschlag von 10 Prozent zu gewähren“, so der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Gemmecke.

DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

„Es scheint unter dem neuen SPD-Landrat Reuter eine Kontinuität in der Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes bezüglich der medizinischen Versorgung zu geben. Wir erwarten im kommenden Sozialausschuss und im Kreistag eine umfassende Berichterstattung zur diesbezüglichen Verwaltungspraxis im Landkreis Göttingen. Wir haben bereits in den letzten Wahlperioden immer wieder die mangelhafte Ausnutzung von Spielräumen in der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Mehrheit kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Fascher.

DIE LINKE. sähe durchaus Spielräume im Umgang mit den gültigen Flüchtlingsgesetzen, wie die aktuelle Praxis in anderen Bundesländern immer wieder beweise und erwarte von der Kreistagsmehrheit mehr Zivilcourage.

„Die in seltener Eintracht geäußerte Kritik von Niedersächsischem Flüchtlingsrat und Kassenärztlicher Vereinigung muss ernst genommen werden. Sie ist nicht aus der Luft gegriffen. Landrat Reuter soll endlich ein Machtwort sprechen und den CDU Dezernenten Wucherpfennig in seine Schranken verweisen. Das ist schließlich auch die Aufgabe des obersten Verwaltungsbeamten“, so der Landtagsabgeordnete Patrick Humke.

DIE LINKE. werde sich weiter für die Belange der Flüchtlinge in Stadt und Landkreis Göttingen und in Niedersachsen einsetzen. Menschenrechte gelten für alle. Es sei die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, sich hier klar zu positionieren.

Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde. Land und Bund müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden ein höheren Anteil aus dem Steueraufkommen zu kommen zu lassen. Die geplante Region ist zu groß, um für die Bürger und Kommunalpolitiker noch überschaubar zu sein, Verwaltungshandeln ist so immer weniger kontrollierbar. Bei einer solchen grundlegenden Entscheidung müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben.“ DIE LINKE. begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative des Bürgerforums für einen Bürgerentscheid zum Thema große Kreisfusion.

Die Familie S. sei 1992 nach Göttingen gekommen und kämpfe seit der Ablehnung ihres Asylantrages 1996 gegen die Abschiebung.

„Im Falle dieser sehr gut integrierten Familie versucht CDU-Innenminister Schünemann mit zweifelhaften Methoden eine Abschiebung zu erreichen, was von uns auf keinen Fall hingenommen werden darf! Der Landkreis muss sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für einen dauerhaften und sicheren Aufenthaltsstatus der Familie einsetzen.“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Fascher.

In einem Gerichtsverfahren gegen die Familie S. wurde ihr vorgeworfen sich gegen eine Identitätsfeststellung geweigert zu haben. Trotz des damals erfolgten Freispruches vom Amtsgericht ging der Behördenterror auf Anweisung von Schünemann weiter.

„Es ist entsetzlich wie hier mit Menschen umgegangen wird. Wir LINKEN setzen uns weiterhin dafür ein, dass die menschenverachtenden Praktiken des Hardliners Schünemann aufhören. Die LINKE fordert eine handlungsfähige Härtefallkommission, die nicht vom Gutdünken des Innenministeriums abhängig ist, wie in diesem Fall.“ sagte Patrick Humke, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Links-Fraktion im nieders. Landtag.

Auch nach der Kommunalwahl ist DIE LINKE mit zwei Sitzen im Kreistag wie bisher durch Dr. Eckhard Fascher und Andreas Gemmecke vertreten.

In ihrer konstituierenden Sitzung beschloss die Fraktion, dass Dr. Eckhard Fascher auch weiterhin den Fraktionsvorsitz und Andreas Gemmecke die Vertretung im Kreisausschuss innehaben wird. Auch die bisherige Ausschussverteilung soll beibehalten werden.

Dr. Eckhard Fascher: „Wir werden wie bisher im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler auch bei einer anderen Verwaltungsspitze konstruktive Oppositionspolitik betreiben.“

Ausschussbesetzung:

Dr. Eckhard Fascher: Umweltausschuss, Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften, Jugendhilfeausschuss, Ausschuss für Finanzen, öffentliche Einrichtungen und Personal, Ausschuss für Gleichstellung, Schulausschuss.

Andreas Gemmecke: Kreisausschuss, Sozial- und Gesundheitsausschuss, Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Planen.