DIE LINKE. Göttingen ruft unter dem Motto: "Die Willkür des Verfassungsschutzes stoppen - keine Verfolgung und Kriminalisierung LINKER Strukturen - Verfassungsschutz auflösen" zu einer Kundgebung am Gänseliesel am Donnerstag dem 02.02.2012 um 18.30 Uhr auf. Zeitgleich hält Verfassungschef Wargel, auf Einladung des CDU-Kreisverbandes, einen Vortrag zum Thema ‚Extremismus in Niedersachsen und Göttingen’ im fünf Sterne Hotel ‚Freizeit In’.

„Niedersachsens VS Chef Wargel räumte jüngst ein, dass sowohl DIE LINKE., als auch Teile ihrer Landtagsabgeordneten und antifaschistische Gruppen in Göttingen mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt werden. Das ist ein Skandal! Damit machen Wargel und Innenminister Schünemann ihren Hass gegenüber allem Linken deutlich. Gleichzeitig werden rechte Täter immer wieder verharmlost“, so Patrick Humke, MdL.  hier weiterlesen...

Aus Anlass der Abstimmung im Bundestag am 26. Januar 2012 über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Sabine Lösing im Europaparlament:

Mit dem gestrigen Beschluss des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung der Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.  hier weiterlesen...

Die Linksfraktion im Göttinger Kreistag begrüßt das vom Sozialgericht Hildesheim erlassene Urteil, wonach einer Familie aus Adelebsen der volle Mietaufwand zu erstatten ist und betrachtet dies als eine Bestätigung der von ihr erhobenen Forderung, die Kosten der Unterkunft im Landkreis Göttingen anzuheben.  hier weiterlesen...

DIE LINKE. Fraktion im Göttinger Kreistag und der LINKE Landtagsabgeordnete Patrick Humke forderten eine umfängliche und öffentliche Berichterstattung über die generelle von der Landkreisverwaltung praktizierten und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehene medizinische Versorgung von Flüchtlingen.  hier weiterlesen...

Die LINKEN Ratsherren Civar Akad und Patrick Humke, MdL betrachteten die gestrigen Proteste gegen den Besuch des Innenministers Schünemann und des Göttinger Polizeichefs Kruse zur Wahlkampfunterstützung des CDU nahen RCDS zu den bevorstehenden StuPa-Wahlen als vollen Erfolg.   hier weiterlesen...

Offizielle Arbeitslosenstatistik verschweigt mehr als 4.000 Arbeitslose allein im Landkreis Göttingen

10.01.2012

DIE LINKE im Landtag hat die offizielle Arbeitslosenstatistik für Dezember 2011 als „Trickserei“ kritisiert. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Patrick Humke, sagte: „Offiziell waren in Niedersachsen Ende Dezember rund 256.000 Menschen arbeitslos gemeldet. In dieser Statistik tauchen jedoch z.B. ältere Langzeitarbeitslose, Ein-Euro-Jobber oder Teilnehmer an Weiterbildungen gar nicht mehr auf.“ Die reale Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen liege daher bei über 350.000 und somit um fast 95.000 Betroffene höher als in der Statistik angegeben.  hier weiterlesen...

OB Meyer will sogenannten ‚Zukunftsvertrag’ bereits im Mai abschließen - Humke fordert Meyer auf noch vor Weihnachten die offensichtlich vorliegenden Kürzungspläne auf den Tisch zu legen

08.12.2011 

Überraschung für Göttinger im Niedersächsischen Landtag – der CDU Abgeordnete Güntzler teilte dem Plenum während der Debatte um den Haushalt des Innenministers Schünemann unter anderem mit, dass der Göttinger Oberbürgermeister Meyer in Erwägung ziehe, den sogenannten Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen bereits eher als bisher angekündigt, abschließen zu wollen. Er peile einen Beschluss in der Ratssitzung im Mai an. Dies solle er in der Verwaltungsausschusssitzung des Rates der Stadt Göttingen gesagt haben.

Patrick Humke, MdL und finanzpolitischer Sprecher der GöLINKE im Rat der Stadt Göttingen sähe darin den erneuten Beweis, dass Meyer keine Bürgerbeteiligung und breite öffentliche Diskussion um den Abschluss des ‚Zukunfts-(knebelungs-)vertrag’ wolle  hier weiterlesen...

Die von SPD und Grünen geforderte schnelle Regionsbildung lehnt DIE LINKE. entschieden ab. Fraktionsvorsitzender der LINKSFRAKTION im Kreistag Dr. Eckhard Fascher: „Ein solcher Großkreis wäre ein bürgerfernes künstliches Konstrukt, das keines der strukturellen Probleme der bisherigen drei Landkreise lösen würde.  hier weiterlesen...

Betroffenheit, Trauer und Wut über die vielen Mordopfer der neonazistischen Täter aus Thüringen, Niedersachsen und vermutlich noch weiteren Bundesländern gebieten es, die sonst üblichen und im Politikalltag unerlässlichen parteipolitischen Rangeleien zu überwinden.

Fragen an den Verfassungsschutz und die Forderung nach schonungsloser Offenlegung der Verantwortlichkeiten müssen aber gestellt werden.  hier weiterlesen...

Mit großer Freude hat DIE LINKE. Kreisverband Göttingen die Wahl ihres Mitglieds Azad Onal zum stellvertretenden Bürgermeister in Rosdorf aufgenommen. Damit stellt DIE LINKE erstmals im Kreis Göttingen einen stellvertretenden Bürgermeister.   hier weiterlesen...