29.9.2011

Auch wenn das umfangreiche Gesamtgutachten zur „teilregionalen Untersuchung für den Raum Südniedersachsen (Göttingen, Northeim, Osterode) in seiner Komplexität und Vielfältigkeit noch nicht wirklich beurteilt werden kann, so ist doch mit seiner überblickartigen Einbringung Wesentliches klar geworden.

Zum jetzigen Zeitpunkt, aber auch mittelfristig sehen die Gutachter nicht nur keine Notwendigkeit zu einer großen Regionsbildung, sondern warnen sogar davor.  hier weiterlesen.

Das komplette Hesse-Gutachten zum download

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Keine Bundeswehr an Göttinger Schulen – Initiative der LINKEN Ratsfraktion

 

Die Ratsfraktion der GöLINKE. im Rat der Stadt Göttingen startet mit einem Antrag zur kommenden Sitzung im Rat der Stadt Göttingen eine Initiative gegen künftige Aktivitäten der Bundeswehr zur Rekrutierung und Werbung neuer Rekruten an Göttinger Schulen.... hier weiterlesen

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                          Pressemitteilung vom 16.05.2011

 

Humke erstaunt über Äußerungen zum Haushalt der Stadt Göttingen und Kürzungsplänen

Der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Patrick Humke zeige sich erstaunt über die Äußerungen von Rolf Becker, der CDU und der Verwaltung der Stadt Göttingen bezüglich eines vermeintlichen Schuldenabbaus der Stadt mit Hilfe von in einem sog. ‚Zukunftsvertrag‘, der mit dem Land Niedersachsen geschlossen werden solle.

„Rolf Becker hat in einer Beratung im April dieses Jahres die Pläne der Verwaltung unterstützt und zusammen mit Fritz Güntzler konkrete Umsetzungsvorschläge unterbreitet. Wichtige Punkte waren: Keine öffentliche Debatte vor den Wahlen und eine Salamitaktik nutzen, damit der Widerstand bei betroffenen Institutionen etc. nicht zu groß werde. Nun wollen er und die anderen Vertreter der Fraktionen von CDU, Grünen und SPD davon nichts mehr wissen. Es ist offensichtlich, dass hier eine Wählertäuschung vorgenommen werden soll. Dies grenzt an eine Verlogenheit sondergleichen“, so Humke.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKE habe ein Protokoll der entscheidenden Sitzung vom 11.04.2011 angefertigt, das belege, in welcher Form debattiert worden sei und wo in welcher Größenordnung nach Lesart von SPD, CDU und Grünen der Sparstift angesetzt werden solle (siehe Anhang zu dieser Pressemitteilung).

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Maßnahmen die Mehrheiten hier im Rat der Stadt Göttingen zusammen mit der Verwaltung ergreifen wollen. Das hat vor den Wahlen zu geschehen und nicht danach!  Rolf Beckers chamäleonhafte Wandlung verurteile ich auf das Schärfste! Damit gibt er den Rest seiner Glaubwürdigkeit auf“, so Patrick Humke.

Die GöLINKE. Ratsfraktion werde weiterhin derartige Entwicklungen und Politikansätze öffentlich machen. Die LINKEN stünden seit jeher für ein gläsernes Rathaus ein!

 

Sozialer und kultureller Kahlschlag in der Stadt Göttingen      

Diskussionsstand einer nicht öffentlichen Oberbürgermeisterrunde mit den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Parteien vom 11. April 2011 und seine Auswirkungen

                              das Protokoll finden Sie hier....

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                               Pressemitteilung vom 09.05.2011

Breite Förderung des Sports für Vereine, Schulen und Freizeitsportler statt Gewerbegeschenke

 

Die GöLINKE. Ratsfraktion lehne die im Bauausschuss  gefällte Entscheidung ab, Gewerbegeschenke zulasten des Göttinger Breitensports zu machen. Schon jetzt existierten nicht genügend Sportplätze, um den Bedarf von Vereinen, Schulen und Freizeitsportlern dauerhaft decken zu können.

 „Mit dem vorliegenden Beschluss haben die Fraktionen aus CDU, SPD, Grünen und FDP erneut den Vorrang von Spekulationen einer möglichen Gewerbeansiedlung gegenüber den immer weniger werdenden kostenlosen Freizeitmöglichkeiten für die Göttinger Bevölkerung gegeben. Das ist unsozial und findet nicht die Unterstützung der LINKEN“, so der LINKE Fraktionsvorsitzende Patrick Humke.

 Die angebliche Sanierung des Göttinger Haushaltes solle wieder einmal über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger in einem Handstreichverfahren mit Hilfe von Spekulationen auf den Weg gebracht werden.

 „Das ist erst der Anfang der großen Koalition aus allen anderen Parteien, die weiterhin das Junge Theater, das Weender Freibad, ein Jugendhaus und viele andere Projekte, die aus freiwilligen Leistungen finanziert werden schließen wollen. Wir LINKE werden entschiedenen Widerstand gegen diese unsoziale Kahlschlagpolitik leisten“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der LINKEN im Rat der Stadt Göttingen Humke.

 Die LINKEN in Göttingen fordere eine öffentliche Diskussion um derartige Entscheidungen VOR den Kommunalwahlen, damit die Bevölkerung wisse, wer für welche Politik in Göttingen stehe.

 „Wir LINKE machen diese Kungelpolitik der anderen Parteien nicht mit und werden die die anderen Pläne von CDUSPDFDPGRÜNEN öffentlich machen und nicht in Andeutungen verfallen wie es die CDU bereits öffentlich macht“, so Patrick Humke.

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                        Pressemitteilung vom 7.4.2011

 

GöLINKE. Ratsfraktion: Vorkehrungen zur Aufnahme von Flüchtlingen treffen

 Die Ratsfraktion der Göttinger LINKEN stellt zur Ratssitzung am 08. April 2011 einen Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika und dem Nahen Osten vor dem Hintergrund den immer dramatischer werdenden Zuständen in den oben genannten Ländern. 

Angesichts des Flüchtlingsdramas im Mittelmeer, bei dem allein diese Woche mehr als 250 Menschen ertrunken seien, fordere die GöLinke-Ratsfraktion die Landes- und Bundesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und eine aktive Flüchtlingspolitik zu betreiben. Die GöLINKE unterstütze den Appell von PRO ASYL und medico international, Flüchtlinge aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen.

 „Wir können auch als Lokalpolitiker Zeichen setzen, wenn wir unsere Bereitschaft erklären, unseren Teil an Verantwortung zu tragen und die Vorraussetzungen für die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten“, so Fraktionsvorsitzender Patrick Humke.

 Mit einer Annahme des LINKEN Antrags mache der Rat der Stadt Göttingen klar, dass er nicht bereit sei, tatenlos zuzusehen, dass tausende Menschen im Zusammenhang mit Kämpfen für die Demokratisierung ihrer Gesellschaften und für soziale Gerechtigkeit ihr Leben ließen, während Außenminister Westerwelle und der niedersächsischen Innenminister Schünemann eine Politik verträten, die im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Menschen vor Ort stünden.

 Eine Abschottung Europas mit ‚Frontex’, eine Diskriminierung der Flüchtlinge als ‚Wirtschaftflüchtlinge’ und die einseitige Förderung der Eliten dieser Länder lehnen die LINKEN ab.

 „Auch unsere Welt wird nach den Revolten und Revolutionen in unmittelbarer Nähe anders aussehen. Ob sie wirklich als Vorbild für andere dienen kann, entscheidet nicht zuletzt, ob wir unseren eigenen Ansprüchen an Menschlichkeit gerecht werden“, so Humke.

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Eine dritte integrierte Gesamtschule? Ja! Standort Grone? Nein!

Das Erstaunen und Kopfschütteln der SPD-Stadtratsfraktion über die Ablehnung einer weiteren Gesamtschule am Standort Grone zeigt einmal mehr, dass sich die Mitglieder der Fraktion wohl nur wenig mit der Schulentwicklung beschäftigt haben, sondern immer noch nach dem Prinzip handeln: Eine Hauptschule hat keine Akzeptanz mehr, also hängen wir das Türschild um und machen daraus eine Gesamtschule.
„Diese kurzsichtige Politik zeigt auch, dass noch nicht verstanden wurde, dass eine integrierte Gesamtschule nicht einfach die Fortsetzung des gegliederten Schulsystems unter einem Dach ist“ sagte Patrick Humke Focks, Fraktionsvorsitzender der GöLINKEN-Ratsfraktion. Zur Arbeit an einer integrierten Gesamtschule gehören andere Strukturen und auch ein anderes Verständnis von Schule. Die Gründung von neuen integrierten Gesamtschulen, ohne entsprechende Vorbereitungszeit für ein Konzept, führt auch für sie sehr schnell zu großen Problemen und zu fehlender Akzeptanz. „Integrierte Gesamtschulen sind kein Ersatz für „Restschulen“, sondern ein Weg aus der vielzitierten Bildungskrise“ so Humke-Focks weiter.
„Eine neue integrierte Gesamtschule (IGS) muss in Göttingen entstehen. Der Standort muss für Schüler und Schülerinnen möglichst gut zu erreichen sein.“ Bei einem Blick auf Göttingen kann dieser neue Standort nur Weende sein. Wenn die SPD unbedingt eine Schule in Grone  erhalten will, dann sollte sie sich für ein Haupt- und Realschulzentrum in Grone stark machen.

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„ Entschuldigung der Göttinger Polizei “

Der Rat der Stadt möge folgende Resolution beschließen

Der Rat der Stadt Göttingen fordert die Göttinger Polizei, in Person von Polizeipräsident Robert Kruse, auf, sich für grobe Verfehlungen und Falschinformationen im Kontext der Ermittlungen einer Verpuffung im Kreishaus, bei der falsch informierten Öffentlichkeit und den in Mitleidenschaft Gezogenen Personen zu entschuldigen.Der Rat der Stadt Göttingen nimmt diese Rufschädigung von jungen Göttinger Bürgerinnen und Bürgern nicht hin und hofft, dass derartige Verfehlungen eines hochrangigen Beamten der Polizei ein weiteres Mal nicht vorkommen mögen. Dieser Beschluss des Rates der Stadt Göttingen wird dem niedersächsischen Landtag und dem Innenminister Schünemann zur Kenntnis gegeben.  hier weiterlesen...