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Aktuelle Presseerklärungen der Partei Die Linke (Bund)
Willkommen bei DIE LINKE. Kreisverband Göttingen
Gemeinsam für einen Politikwechsel und für eine soziale und solidarische Gesellschaft
Wenn man keine stichhaltigen Argumente hat, muss man zu solch schmutzigen Tricks greifen
22.05.2013
Aus Sicht der Göttinger Linken Ratsfraktion desavouiert Asklepios sich selbst. Der Betreiber der seit 2007 in Göttingen und Tiefenbrunn privaten Kliniken scheint alles daran zu setzen, sein letztes Renommee zu verspielen. Anstatt sich der Kritik zahlreicher Mitarbeiter/innen, ja selbst ehemaliger leitender Ärzte zu stellen und gemeinsam im Interesse der Patient/innen und Patienten, des Klinikpersonals aber vielleicht auch um des eigenen Rufes willen sich um Abhilfe zu bemühen, wird stereotyp dementiert, gedroht und getrickst.
Erhaltet die alte Voigtschule für die Kultur!
18.05.2013
Für Kinder und junge Menschen, für die Nostalgiker und Musi-Kuss, für die vielen Bands und Einzelmusiker, für die Filmkunstfreunde, Theater- und Tanzgruppen, für die Deutsch-russische-Gesellschaft und das Anatolische Kulturzentrum, für den Kinderschutzbund und inklusive Arbeit, für viele weitere Gruppen und uns alle in Göttingen.
Die Pressekonferenz des Kulturverbundes und etlicher anderer sozialer/kultureller Initiativen am Donnerstag, den 16. Juli in einem Raum der alten Voigtschule hat noch einmal eindrucksvoll die Raumnot und den Bedarf nach Übungs-, Aufführungs- und Gemeinschaftsräumen für eine Vielzahl von Gruppen gezeigt.
Wohnraum und Kleingärten in Konkurrenz zu setzen ist unredlich
03.05.2013
Zugestanden, wir benötigen Wohnraum in Göttingen, bezahlbaren, günstigen Wohnraum. Deshalb hat die Göttinger Linke Ratsfraktion mit ihrem Antrag auf Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus ja auch die Zustimmung aller im Rat vertretenen Parteien erhalten. Allerdings gerade Kleingärten als Bauland auszuweisen ist ‚das Kind mit dem Bade auszuschütten’. Vielleicht ist dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Rolf Becker nicht unbedingt geläufig, dass die Schrebergartenbewegung aus der Arbeiterbewegung entstand. Hier sollten für lohnabhängige Menschen, die überwiegend in Wohnblocks wohnten, kleine Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Bundestagskandidat der LINKEN. Gerd Nier für sofortigen Abschiebestopp
29.04.2013
- Gerd Nier mit einem Betroffenen
Dem Prinzip Hoffnung müssen nun endlich klare Worte und Handlungen folgen
Es hatten sich wieder etliche Menschen eingefunden, um gegen die drohende Abschiebung der beiden Göttinger Familien K. zu protestieren. Der zuständige Dezernent Herr Lieske stellte sich vor dem verbarrikadierten Rathaus (die Besuchereingänge waren versperrt) der Kritik und den Fragen. Dabei äußerte er die Hoffnung, dass noch heute - Montagnachmittag - eine definitive Antwort vom Innenminister zur generellen Regelung zur Abschiebung von Sinti und Roma in den Kosovo eintreffen werde. Bis dahin sah er sich lediglich im Stande den Familien eine Bescheinigung auszuhändigen, die ihnen zusichert mindestens bis zum angekündigten Abschiebetermin am 07. Mai nicht behelligt zu werden.
LINKE: Reuter und Oppermann agieren gegen Einkommensschwache
24.04.2013
Bei Mietobergrenzen für Hartz IV- und Wohngeldempfänger zeigen die Herren Reuter und Oppermann offensichtlich ihr wahres Gesicht. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann zeigte seine wenig soziale Einstellung schon bei der Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen als Wissenschaftsminister und bei der Zustimmung zu den Hartz IV-Gesetzen. Auch der Landrat Reuter zeigt sein fehlendes soziales Gewissen in der Befürwortung von Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger. Statt den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, wird die Schuld an zu hohen Mieten den Betroffenen gegeben.
LINKE lehnen „Zukunftsvertrag“ ab
18.04.2013
Den von Landrat Bernhard Reuter für August angekündigten Abschluss eines Zukunftsvertrages mit dem niedersächsischen Innenministerium betrachtet DIE LINKE.-Kreistagsfraktion nicht als Chance, sondern als Risiko.
„Die Dreierfusion wäre schlecht gewesen, die Zweierfusion ist noch schlechter“, so Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Die Kreisfusion löse keine strukturellen Probleme, sondern führe nur dazu, dass der Landkreis größer und unüberschaubar werde.
Gerd Nier Direktkandidat der LINKEN zur Bundestagswahl im Wahlkreis Göttingen
04.04.2013
Während der gestrigen Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE. wurde Gerd Nier mit großer Mehrheit zum Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 53 Göttingen gewählt.
„Wir haben allergrößtes Vertrauen in unseren Genossen Gerd Nier, der für die Göttinger Linke im Stadtrat tätig ist und beste Arbeit für die Bürger_innen leistet. Er ist ein erfahrener Politiker und ein zuverlässiger Genosse“ sagte Doreen Wohlrab, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Göttingen.
Wie war das noch mit dem Glashaus?
04.04.2013
DIE LINKE amüsiert sich über die ritualisierten Vorwürfe der Parteibuchwirtschaft
Bundesentwicklungsminister besetzt alle wichtigen Posten seines Ministeriums mit FDP-Mitgliedern. Vetternwirtschaft schallt es aus den Reihen der SPD. Bundesumweltminister Altmaier lässt kurz vor Ende der Legislaturperiode noch einmal ein paar Ressortposten neu besetzen. Na, welcher Partei werden wohl die Neuberufenen angehören? Und nun der neue niedersächsische Innenminister Pistorius. Vier von sechs Polizeipräsidenten/innen lässt er auswechseln. „Rote Parteibuchwirtschaft“ schallt es ihm aus den Reihen von CDU und FDP entgegen.
Aussage von Landrat Reuter ist falsch
28.03.2013 / DIE LINKE. Hann. Münden
Stellungnahme der Ratsfrau Kirsten Klein, DIE LINKE.
zum Presseartikel - Landrat: Stadt hat Ausgabeproblem
Die Aussage von Landrat Bernhard Reuter (SPD), die Stadt Hann. Münden hätte eher ein Ausgabe- als Einnahmeproblem, ist falsch.
Der Landrat hat ein Wahrnehmungsproblem - versucht Tatsachen zu vertuschen. Hann. Münden hat, wie viele andere Kommunen auch, ein Einnahmeproblem.
Herr Reuter spricht von "sprudelnden Einnahmen" und moniert die dennoch chronische Überschuldung der Stadt Hann. Münden.
Doch was bringen "sprudelnde Einnahmen", wenn davon nur noch ein geringer Teil bei der Kommune verbleibt?
DIE LINKE Göttingen nominiert Kandidaten für die Bundestagswahl
14.03.2013
Während der gestrigen Kreismitgliederversammlung erteilten die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen Gerd Nier, der auch als Ratsmitglied der Stadt Göttingen sehr gute Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger leistet, ein Votum, bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl für einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren.
Dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dieter Dehm erteilte der Kreisverband Göttingen ein Votum für die Spitzenkandidatur in Niedersachsen.
Für wen spricht Knopek eigentlich? Göttinger Linke kritisiert die einseitige Positionierung zugunsten von TenneT
12.03.2013
Es ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Beweislast, was der FDP-Bundestagsabgeordnete Knopek an den Tag legt. Geht es nach ihm sollen Bürgerinitiativen und Kritiker die von ihnen befürchteten Emissionsbelastungen belegen und nicht der Betreiber die Unbedenklichkeit beweisen. Wie deutlich sich Herr Knopek zum einseitigen Sprachrohr von TenneT macht, wird aus seinen nun fast täglich erscheinenden Verlautbarungen offensichtlich.
Freiwillige Kreisfusion geprägt von politischer Zaghaftigkeit und Feigheit
12.03.2013
Abgesehen von der Unsinnigkeit des Zweier-Fusions-Beschlusses der Koalitionäre SPD und Grüne in den Kreistagen Osterode und Göttingen, verweigert die Kreistagsmehrheit in Osterode sich sogar dem demokratischen Recht der namentlichen Abstimmung. Die Bürger_innen werden nicht mitgenommen, Northeim wird wegen Widerspenstigkeit erst einmal vor der Tür gelassen und dann fehlt sogar der Mut, sich als Personen zu diesem als alternativlos bezeichneten Beschluss zu stellen. Soviel Zaghaftigkeit und Mutlosigkeit steht konträr zu dem vielbeschworenen Aufbruchswillen in einen Südniedersächsischen Großkreis.
Neuestes Mietgutachten wieder einmal eine Farce
04.03.2013
Mit völligem Unverständnis nimmt die DIE LINKE- Kreistagsfraktion zur Kenntnis, welche Konsequenzen aus der Vorlage des neuesten Gutachtens zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft gezogen werden sollen.
„Allein die Tatsache, dass angeblich nahezu ein Drittel der Betroffenen in zu teuren Wohnungen leben ist schon ein Hinweis darauf, dass die ermittelten Angemessenheitsgrenzen nicht stimmen können“, so Andreas Gemmecke, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN-Kreistagsfraktion. Wenn es in nennenswertem Umfang günstigeren Wohnraum gäbe, müsste sich dies demzufolge in einem gewaltigen Überangebot an preiswerten Wohnungen auf dem hiesigen Wohnungsmarkt niederschlagen.